Focus Online

Im Streit über Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Bayern urteilt der Europäische Gerichtshof am Donnerstag, ob Zwangshaft gegen Ministerpräsident Markus Söder und andere Amtsträger möglich ist.

Muss Söder in Zwangshaft? Heute fällt wegweisendes Urteil zu Fahrverboten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer Frau abgewiesen, die mit dem Sperma ihres verstorbenen Sohnes ein Kind zeugen lassen wollte. Professor Andreas Lob-Hüdepohl vom Deutschen Ethikrat kann das Verbot nur bekräftigen.

Ethikrat zum Gerichtsurteil über Samenspenden von Toten

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus. Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen.

Justiz: Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast

Die Entscheidung ist gefallen: Das illegal nach Deutschland gereiste führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans erhält in Deutschland kein Asyl. Kurz nach dem Gerichtsentscheid wurde der Clan-Boss bereits in den Libanon abgeschoben. Alle Informationen im Newsticker von FOCUS Online.

Clan-Chef Miri bei Einreiseversuch in Türkei abgefangen - kurz nach Abschiebung

Der libanesische Clanchef und Schwerverbrecher Ibrahim Miri ist wieder im Libanon. Der 46jährige wurde am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das bestätigte das Innenministerium. Zunächst hatte die ´Bild´-Zeitung berichtet.

Clan-Chef Miri mit Lear-Jet wieder in den Libanon abgeschoben

Von den Männern, die aus dem BKH in Günzburg geflohen sind, fehlt jede Spur. Ein Fahndungsaufruf bei "Aktenzeichen XY" soll für Aufmerksamkeit sorgen.

BKH-Flüchtige in "Aktenzeichen XY": Wie die Polizei weiter vorgeht

Nach 14 Jahren Rechtsstreit entschied das EU-Gericht am Donnerstag: Der bunte Drehwürfel "Rubik's Cube" kann nicht als Marke geschützt werden.

EU-Gericht: Rubik's Cube zu Unrecht als Marke geschützt

Tausende Spediteure sehen sich von den europäischen Lkw-Herstellern über den Tisch gezogen, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten.

Größter Prozess gegen Lkw-Kartell startet in München

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen.

International: Nach Beschimpfungen: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.

Skandal-Urteil hat für Künast-Richter nun selbst ein juristisches Nachspiel

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie „Stück Scheisse“ als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet.

Justiz: Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie „Geisteskranke“ und „Dreckschwein“ gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders.

Justiz: Künast-Klage scheitert: „Stück Scheiße“ keine Beleidigung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare ´keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen´ dar.

Renate Künast heftig beleidigt - Gericht nennt das "Meinungsäußerung"

Nach den Übergriffen auf Frauen in Egg an der Günz und Babenhausen muss sich der mutmaßliche Täter jetzt vor dem Landgericht verantworten.

Mehrere Frauen vergewaltigt? Verdächtiger steht heute vor Gericht

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.

Extremismus: Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die „Oldschool Society“ wollte Asylbewerber angreifen und wird von den Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft. Ein Gründungsmitglied kam nun vor Gericht glimpflich davon.

Prozesse: Bewährungsstrafe für „Oldschool Society“-Mitglied

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Gerichte in Deutschland?

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