Tagesspiegel

Claudia Roth hatte dem Journalisten vorgeworfen, mit dem Blog „Tichys Einblick“ Hetze und Falschbehauptungen zu verbreiten. Das Gericht erkannte dies als Meinungsäußerung an.

Gericht gibt Bundestagsvizepräsidentin Recht : Roland Tichy scheitert mit erneuter Klage gegen Claudia Roth

Ist die Stadtratswahl in Erfurt aus dem Jahr 2019 gültig? Dem Verwaltungsgericht waren am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung die Argumente des Klägers nicht überzeugend genug.

Anfechtung der Erfurter Stadtratswahl: Richter ist skeptisch | Recht & Justiz

Mit schmutzigen Tricks soll ein 42-jähriger Kaufmann Börsenkurse seiner eigenen Unternehmensaktien gepusht und damit Millionen gescheffelt haben: Nun muss sich der gebürtige Brite vor dem Landgericht München verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Anleger mit gefakten Kaufempfehlungen in Börsenblättern und Internetforen vorsätzlich getäuscht zu haben.

Mit manipulierten Börsenkursen machte er Millionen: 42-Jähriger vor Gericht

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

Urteile: Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Die ´Ndrangheta ist die größte Mafia-Organisation Italiens, die auch hierzulande ihr Unwesen treibt. Bald steht in Duisburg einer der größten Mafiaprozesse Deutschlands an. FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker hat Erkenntnisse der Ermittler recherchiert und begibt sich in einer Serie auf Fährtensuche. In mehreren Geschichten beleuchtet er die Strukturen der Organisation. In Teil 4 geht es um die türkischen Investoren der ´Ndrangheta – und wie diese sich verzockten.

Mafia: Dubiose Türkei-Connection scheffelte von NRW aus Millionen-Gelder

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Diskussionen. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner bezeichnete die Wahl am Mittwoch als Skandal.

Verfassungsrichter-Wahl in Schwerin löst bundesweit Entsetzen aus - "geht nicht"

Vor zehn Jahren wurde die Heidenheimer Bankiersfrau entführt, drei Wochen später ihre Leiche gefunden. Noch immer versuchen Ermittler, den Fall zu lösen.

Zehn Jahre nach Mordfall Maria Bögerl: Die Akte bleibt ungelöst

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht.

Urteile: Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Im Streit über Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Bayern urteilt der Europäische Gerichtshof am Donnerstag, ob Zwangshaft gegen Ministerpräsident Markus Söder und andere Amtsträger möglich ist.

Muss Söder in Zwangshaft? Heute fällt wegweisendes Urteil zu Fahrverboten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer Frau abgewiesen, die mit dem Sperma ihres verstorbenen Sohnes ein Kind zeugen lassen wollte. Professor Andreas Lob-Hüdepohl vom Deutschen Ethikrat kann das Verbot nur bekräftigen.

Ethikrat zum Gerichtsurteil über Samenspenden von Toten

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus. Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen.

Justiz: Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast

Die Entscheidung ist gefallen: Das illegal nach Deutschland gereiste führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans erhält in Deutschland kein Asyl. Kurz nach dem Gerichtsentscheid wurde der Clan-Boss bereits in den Libanon abgeschoben. Alle Informationen im Newsticker von FOCUS Online.

Clan-Chef Miri bei Einreiseversuch in Türkei abgefangen - kurz nach Abschiebung

Der libanesische Clanchef und Schwerverbrecher Ibrahim Miri ist wieder im Libanon. Der 46jährige wurde am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das bestätigte das Innenministerium. Zunächst hatte die ´Bild´-Zeitung berichtet.

Clan-Chef Miri mit Lear-Jet wieder in den Libanon abgeschoben

Von den Männern, die aus dem BKH in Günzburg geflohen sind, fehlt jede Spur. Ein Fahndungsaufruf bei "Aktenzeichen XY" soll für Aufmerksamkeit sorgen.

BKH-Flüchtige in "Aktenzeichen XY": Wie die Polizei weiter vorgeht

Nach 14 Jahren Rechtsstreit entschied das EU-Gericht am Donnerstag: Der bunte Drehwürfel "Rubik's Cube" kann nicht als Marke geschützt werden.

EU-Gericht: Rubik's Cube zu Unrecht als Marke geschützt

Tausende Spediteure sehen sich von den europäischen Lkw-Herstellern über den Tisch gezogen, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten.

Größter Prozess gegen Lkw-Kartell startet in München

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Gerichte in Deutschland?

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Gerichte in Deutschland?

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