Focus Online

Richter und Anwälte sind im Halle-Prozess bemüht, so viel wie möglich über die Radikalisierung und Tatvorbereitung zu erfahren. Die Ermittler des BKA können dazu vor Gericht oft nicht viel beitragen. Die Nebenklage will nun eigene Experten laden.

Extremismus: Ermittler in Halle-Prozess oft überfragt

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Justiz: Bundesfinanzhof-Chefposten politisch besetzt?

Familienstreit bei Tengelmann: Christian Haub stellt bei Gericht Antrag auf Todeserklärung für Bruder Karl-Erivan, gegen Willen der Ehefrau.

Tengelmann-Familienstreit: Antrag auf Todeserklärung für Karl-Erivan Haub

Seit August sitzen zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum im Mittelmeer fest. Grund ist eine Verfügung des Bundesverkehrsministeriums. Doch die ist gar nicht rechtens, wie jetzt ein Gericht feststellt.

Urteile: Seenotretter-Schiffe dürfen auslaufen

Vertrauliche Unterlagen zeigen, dass die Aldi-Witwe Babette Albrecht rund 88.000 Euro im Monat netto kassiert und ein paar Extra-Leistungen.

Familienstreit: Aldi-Witwe Babette kassiert rund 88.000 Euro im Monat

Das Bundesarbeitsgericht hat muslimischen Lehrerinnen zugebilligt, ein Kopftuch zu tragen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder ist mit dieser Entscheidung überhaupt nicht einverstanden und fordert aus dem Urteil eine andere Konsequenz.

"Christen müssen dann auch ihre Zurückhaltung abbauen" / Volker Kauder zur Debatte um Kopftuch und Neutralitätsgesetz

Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan muss dessen Witwe sagen, welche Inhalte er aus den langen Gesprächen mit dem Altkanzler noch in seinem Besitz hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz.

Prozesse: Kohl-Witwe setzt sich gegen Ghostwriter Schwan durch

Im juristischen Dauerstreit zwischen Helmut Kohl beziehungsweise dessen Witwe Maike Kohl-Richter mit dem Journalisten Heribert Schwan um Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers hat der Bundesgerichtshof Kohl-Richter nun Recht gegeben.

Kohl-Witwe gewinnt aufsehenerregenden Rechtsstreit gegen Ghostwriter Schwan

Stephan Ernst soll aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erschossen haben. Ein Zeuge beschreibt Ernst vor Gericht als ruhig und hilfsbereit. Seine Ehefrau berichtet derweil von einem interssanten Anruf eines Anwalts.

Prozesse: Zeuge traute Ernst Lübcke-Mord nicht zu

„Widerstand“ rufen die Menschen, die in Berlin gegen die Corona-Politik protestieren. Die meisten sind ohne Masken gekommen, viele ignorieren den Mindestabstand. Am Abend stürmen Demonstranten dann die Treppe zum Reichstag.

Urteile: Proteste in Berlin gegen Corona-Politik eskalieren

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Berliner Hauptstadtpolitik: Ein Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Corona-Demo gekippt. Noch nicht einmal die erste gerichtliche Hürde hat die Verbots-Begründung des rot-rot-grünen Senats damit genommen. Ein selten peinlicher Polit-Reinfall mit Ansage, der weitreichende Folgen hat.

Corona-Demo-Verbot gekippt: Gericht legt Berliner Behörden-Versagen offen

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in Berlin ist das im Neutralitätsgesetz verankerte Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht rechtens.

Gericht erklärt Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen für rechtswidrig

Im Gerichtssaal konnten gut drei Dutzend Zuschauer und Journalisten auf Leinwand sehen, wie Stephan Ernst bei laufender Kamera nach seiner Festnahme über den Tod Walter Lübckes sprach. Nun stehen Ausschnitte der Vernehmungsvideos im Internet - einsehbar für jeden.

Medien: Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online

Rund 220 Vermummte zogen anlässlich des G20-Gipfels über die Hamburger Elbchaussee. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet. Drei Jahre danach fällt nun das erste Urteil.

Prozesse: Erste Urteile im Prozess um G20-Randale in Hamburg

Seit gut anderthalb Jahren stehen vier junge Männer aus Hessen und ein Franzose im Zusammenhang mit der Randale an der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel vor Gericht. Nun müssen sie mit Haftstrafen rechnen.

Hamburg: Erster Prozess um G20-Randale an Elbchaussee endet - Urteil erwartet

Ein Angeklagter hat zugegeben, Deutsch-Tests für Ausländer geschrieben zu haben. Er sei sich „ziemlich sicher“, alle Tests bestanden zu haben, sagte er vor Gericht. Dabei ist der Mann Deutscher.

Kriminalität: Massenhafter Betrug bei Integrationstests

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Gerichte in Deutschland?

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