Focus Online

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie „Stück Scheisse“ als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet.

Justiz: Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie „Geisteskranke“ und „Dreckschwein“ gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders.

Justiz: Künast-Klage scheitert: „Stück Scheiße“ keine Beleidigung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare ´keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen´ dar.

Renate Künast heftig beleidigt - Gericht nennt das "Meinungsäußerung"

Nach den Übergriffen auf Frauen in Egg an der Günz und Babenhausen muss sich der mutmaßliche Täter jetzt vor dem Landgericht verantworten.

Mehrere Frauen vergewaltigt? Verdächtiger steht heute vor Gericht

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.

Extremismus: Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die „Oldschool Society“ wollte Asylbewerber angreifen und wird von den Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft. Ein Gründungsmitglied kam nun vor Gericht glimpflich davon.

Prozesse: Bewährungsstrafe für „Oldschool Society“-Mitglied

Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzuholen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor.

Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen – Gerichtsentscheidung

Der laufende Prozess gegen den Amokfahrer von Bottrop, der in der Silvesternacht offenbar gezielt Ausländer töten wollte, muss neu aufgerollt werden. Wie ein Justizsprecher FOCUS Online am Mittwoch bestätigte, ist die Vorsitzende Richterin Jutta Wendrich-Rosch tags zuvor an einer schweren Krankheit verstorben.

Amokfahrt in Bottrop: Vorsitzende Richterin tot - Prozess geplatzt

19.000 sogenannte „Reichsbürger“ gibt es laut den Innenministerien in Deutschland. Nach dem einer von ihnen im Oktober 2016 einen Polizisten erschoss, wurde vielen ihr Waffenberechtigungsschein entzogen. So auch Martin Beilhack. Der forderte ihn jetzt vor Gericht zurück. Ohne Erfolg.

"Bin bayerischer Patriot": Gericht schmettert Waffenbegehren von Reichsbürger ab

Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat hat das Stuttgarter Oberlandesgericht am Freitag eine 32 Jahre alte Deutsche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Deutsche IS-Heimkehrerin zu fünf Jahren Haft verurteilt

34 Mädchen und Jungen wurden in Lügde immer wieder gequält. Nun hat der Prozess begonnen. Am Ende des ersten Tages stand zumindest eine gute Nachricht.

Prozess um Missbrauch von Lügde: Das Grauen auf dem Campingplatz

Traumatisiert, ernüchtert oder hochgefährlich? Der Umgang mit IS-Rückkehrern sorgt für Kontroversen. Auf Polizei und Justiz dürfte viel zusätzliche Arbeit zukommen - sowohl bei der Ermittlung von Straftaten als auch bei der Gefahrenabwehr.

Extremismus: Forscherin: Stärkung radikaler Szene durch IS-Rückkehrer

Die Studentin Maria Ladenburger wurde 2016 von einem Asylbewerber ermordet. Ihre Eltern gründeten nach dem Tod eine Stiftung - und werden nun ausgezeichnet.

Eltern der ermordeten Studentin: Lebensaufgabe, mit dem Tod zu leben

Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat das Duisburger Landgericht das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. Für sie ist der Prozess ohne Strafen und Auflagen beendet. Das gab das Gericht am Mittwoch in Düsseldorf bekannt.

Loveparade: Prozess gegen die meisten Angeklagten eingestellt

Die Kirchen sind erleichtert: Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung in Österreich gekippt, den Karfreitag nur Angehörigen bestimmter Religionen als Feiertag zu gewähren. Das sei eine Diskriminierung, urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg.

Kirche begrüßt EuGH-Urteil zur Karfreitagsregelung

FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal - die Grünen machen ihre Entscheidung von Horst Seehofer abhängig. Was passiert nun?

Parteien erhöhen im Bamf-Skandal Druck auf Seehofer

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Gerichte in Deutschland?

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