Allgemeine Nutzungsbedingungen 08.09.2017


Präambel

Die Civey GmbH, Reichenberger Straße 120, 10999 Berlin („Civey“ oder „wir“), hat eine Datenlogik entwickelt, mit der repräsentative Meinungsumfragen erstellt und ausgewertet werden können.

Mit Ihrer Anmeldung auf der Website app.civey.com oder widget.civey.com („Website“) erhalten Sie die Möglichkeit, wie nachfolgend näher beschrieben, die von Civey angebotenen Dienste zu nutzen („Account“).

Die Ihnen zur Verfügung gestellten Funktionen unterscheiden sich danach, ob Sie Ihren Account als privater Nutzer, zum Beispiel zur Teilnahme an von Civey veröffentlichten Umfragen („Umfragen“) nutzen („Nutzer-Account“), oder ob Sie erweiterte Funktionen, zum Beispiel die für Ihnen zur Verfügung gestellten Einbettungs- und Analysefunktionen („Customer-Account“) nutzen.

1. Geltungsbereich

Für die Nutzung der Website, die Teilnahme an und Einbettung von Umfragen und Ergebnissen sowie gegebenenfalls die Nutzung weiterer Funktionen im Rahmen Ihres Accounts (gemeinsam „Produkte“) gelten ausschließlich die folgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“).

Civey behält sich vor, die Produkte nach eigenem Ermessen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Diese Nutzungsbedingungen gelten stets für die jeweils aktuell von Civey angebotenen Produkte.

Die Anmeldung auf der Website und die Nutzung der Produkte ist nur zulässig, wenn Sie vorher diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

2. Registrierung

Natürliche Personen mit einem Mindestalter von 14 Jahren können auf der Website einen Nutzer-Account anlegen und die in diesem Rahmen zur Verfügung gestellten Produkte nutzen (siehe unten Ziffern 4 und 5).

Darüber hinaus können Sie einen Customer Account (“Customer”) anlegen, der Ihnen zusätzlich zu den Funktionen des Nutzer-Accounts die Nutzung erweiterter Funktionen ermöglicht (siehe unten Ziffer 6). Sofern Sie sich nicht als Privatperson sondern in Ihrer Tätigkeit für eine juristische Person anmelden, können Sie auch einen Customer-Account im Namen dieser juristischen Person anlegen. Sollten Sie für eine juristische Person einen Customer-Account anlegen, garantieren Sie, dass Sie dazu bevollmächtigt sind, Willenserklärungen im Namen des juristischen Person gegenüber Civey abzugeben oder anzunehmen, soweit diese im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder der Vertragsabwicklung stehen. Damit Ihre Stimme bei der Teilnahme an Umfragen gewichtet werden und so in das repräsentative Ergebnis der jeweiligen Umfrage einfließen kann, müssen Sie bei der Registrierung alle erforderlichen Informationen angeben (siehe hierzu unten Ziffer 3). In Ihrem Nutzer-Account zeigen wir Ihnen die Umfragen, an denen Sie teilgenommen haben sowie solche, an denen Sie teilnehmen können.

In Ihrem Customer-Account zeigen wir Ihnen zusätzlich Informationen zur Interaktion mit Civey auf Ihrer Website. Die von uns erfassten Daten beziehen sich dabei nur auf die von Ihnen eingebetteten Umfragen.

3. Informationen, die wir im Rahmen der Registrierung sammeln

Wenn Sie auf der Website einen Account anlegen, werden Sie aufgefordert, Angaben über sich zu machen. Dies können personenbezogene Daten wie Ihre E-Mail-Adresse oder allgemeine Angaben wie Ihr Geburtsjahr oder Ihr Geschlecht sein. Die von Ihnen gemachten Angaben setzen wir zur gewichteten Auswertung von Umfragen ein. Bei der Auswertung von Umfragen werden lediglich die von Ihnen im Rahmen der Registrierung gemachten allgemeinen Angaben berücksichtigt, jedoch nicht Ihre E-Mail-Adresse oder andere personenbezogene Daten. Die Daten Ihrer Umfrageteilnahmen werden streng von Ihren personenbezogenen Daten getrennt gespeichert. Es ist auch möglich, an Umfragen ohne die Angabe einer E-Mail-Adresse teilzunehmen. Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt folglich freiwillig.

Darüber können wir Ihre Angaben auch zu eigenen Marketing-Zwecken wie beispielsweise dem Versand von E-Mails oder anderer elektronischer Nachrichten mit Informationen zu den Umfragen verwenden, wenn Sie hierzu vorher Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. Sie können sich auch jederzeit wieder von den Marketingmaßnahmen abmelden und weiterhin an unseren Umfragen teilnehmen. Wir werden Ihre Nutzerdaten nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergeben.

Nähere Details zu unserem Umgang mit Ihren Daten können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

4. Teilnahme an repräsentativen Umfragen

Civey veröffentlicht Umfragen zu aktuellen Themen, z.B. aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Zeitgeschehen, die auf Seiten von Dritten (z.B. Online-Magazinen, etc.) veröffentlicht werden.

Sie können auf Seiten von Civey und über die Drittseiten, die unsere Umfragen veröffentlichen, an unseren Umfragen teilnehmen.

Dabei gewichten wir Ihre Abstimmung mithilfe der über Sie vorhandenen Daten, um ein repräsentatives Ergebnis zu ermitteln. Diese Daten schließen die Daten, die Sie beim Anlegen Ihres Accounts angegeben haben sowie Antworten aus vorherigen Umfragen ein. Mit Ihrer Teilnahme an einer Umfrage sichern Sie zu, dass die im Rahmen der Umfrage gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Sie sind aus Gründen einer repräsentativen Auswertung der Umfragen nicht dazu berechtigt, Dritten Ihren Account für die Teilnahme an Umfragen zu überlassen.

Sollten Sie beim Anlegen Ihres Accounts falsche oder irreführende Angaben machen, sind wir berechtigt, Sie von künftigen Umfragen auszuschließen und Ihren Account zu sperren. Im Falle einer unrechtmäßigen Nutzung unserer Produkte behalten wir uns die Möglichkeit vor, hiervon betroffene Umfragen offline zu stellen. Eine unrechtmäßige Nutzung sind auch die Erzeugung von Teilnahmedaten mittels Computerprogrammen oder sonstige Verfälschungen des Ergebnisses.

5. Einbettung von Umfragen

Mit der Anlegung Ihres Customer-Accounts erhalten Sie entsprechend den Regelungen in Ziffer 7 das Recht, von Civey veröffentlichte Umfragen samt Ergebnissen auf Ihrer Website oder in Ihrem Online-Dienst zu veröffentlichen.

Civey stellt Ihnen zu diesem Zweck in Ihrem Account einen iframe Link zum Einbetten der Umfragen bereit. Sie können diesen Link in Ihre Website oder Ihren Online-Dienst integrieren (Widget).

Durch das Einbetten des zur Verfügung gestellten Links geben Sie Besuchern Ihrer Website oder Nutzern Ihres Online-Dienstes die Möglichkeit, an der eingebetteten Umfrage teilzunehmen. Gleichzeitig wird das jeweils aktuelle Ergebnis der eingebetteten Umfrage auf Ihrer Website oder Ihrem Online-Dienst angezeigt.

Zusätzlich können Sie sich in Ihrem Account Umfragen und Ihre Ergebnisse ansehen (Dashboard).

Sie dürfen Umfragen lediglich im Zusammenhang mit redaktionellen Inhalten einbetten und den Inhalt der Umfragen nicht durch die übrigen Inhalte aus dem Zusammenhang reißen oder den Umfragen auf sonstige Weise einen anderen Sinngehalt geben. Sie dürfen die Umfragen ferner nicht für Zwecke verwenden, die gegen geltende Gesetze verstoßen, Dritte in ihrer Ehre oder ihrem Ansehen verletzen oder sonst unangemessen, anstößig oder verletzend sind. Ferner dürfen Sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung die Umfragen samt ihren Ergebnissen Dritten nicht außerhalb des ordnungsgemäß eingebundenen Links aktiv zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.

Wenn Sie Umfragen auf Ihrer Website oder in Ihrem Online-Dienst einbetten, sind Sie als Betreiber dafür verantwortlich, die rechtlichen Anforderungen für die Einbettung von Drittangeboten zu erfüllen, insbesondere den Nutzer in ausreichendem Maße hierüber zu informieren.

6. Erweiterte Funktionen

Im Rahmen eines Customer-Accounts kann Civey Ihnen erweiterte Funktionalitäten zur Verfügung stellen, z.B. eine genauere und spezifische Auswertung von Umfragen und deren Veröffentlichung ermöglichen (Analytics), es Ihnen ermöglichen, Umfragedaten unmittelbar durch eine Schnittstelle auszulesen (Customer API) oder eigene Umfragen in Auftrag zu geben.

Details zu diesen erweiterten Funktionen können Sie unserem jeweils geltenden Übersichtsblatt entnehmen. Für die erweiterten Funktionen gelten die in dem jeweils geltenden Übersichtsblatt aufgeführten Preise und Laufzeiten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Das derzeit geltende Übersichtsblatt können Sie hier einsehen.

Wenn Sie diese erweiterten Funktionen in Anspruch nehmen, stellen wir Ihnen verschiedene Zahlungsvarianten zur Verfügung, sie sich von Zeit zu Zeit ändern können (z.B. Paypal, Kreditkarte oder SEPA-Mandat). Sollten Sie für die Zahlung ein SEPA-Lastschriftmandat verwenden wollen (vorausgesetzt, Civey bietet die Zahlung über ein solches Mandat zu diesem Zeitpunkt an), ist die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift auf zwei Tage verkürzt.

Wird ein Einzug durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand zurückgerufen, ist Civey berechtigt, vom Kunden eine Mahngebühr in der Höhe von € 3,00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie den Bearbeitungsaufwand, den unsere Bank sowie unser Zahlungsdienstleister vorschreibt („Rücklastschriftgebühr”), zu verrechnen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist Civey berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Der Kunde hat, soweit die Einforderung der ausstehenden Beiträge durch ein von Civey beauftragtes Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt erfolgt, die Kosten, welche zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung notwendig waren, zu ersetzen.

7. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an den von Civey veröffentlichten Umfragen, den im Rahmen der Teilnahme an Umfragen gewonnenen Rohdaten sowie die darauf basierenden repräsentativen Auswertungen der Umfragen stehen Civey zu und verbleiben bei Civey. Nutzungsrechte an den Umfragen, Rohdaten und Auswertungen werden Ihnen ausschließlich eingeräumt, sofern dies in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich bestimmt ist.

Civey räumt Ihnen das nicht exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, unentgeltliche Recht ein, die Ihnen über Ihren Account angebotenen Umfragen und ausgewerteten Ergebnisse dieser Umfragen über einen von Civey bereitgestellten Link auf Ihrer Website oder in Ihrem Onlinedienst einzubetten und so Ihren Nutzern zugänglich zu machen. Sie sind ausschließlich dazu berechtigt, Umfragen und Ergebnisse vollständig und unverändert auf Ihrer Website oder in Ihrem Online-Dienst einzubetten. Jegliche Änderungen an den Inhalten der Links sind untersagt und bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Civey.

Vorbehaltlich ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch Civey ist es untersagt, außerhalb der Einbindung des Links auf Ihrer Website oder in Ihrem Online-Dienst Vervielfältigungen der Umfragen, der gewonnenen Rohdaten oder der ausgewerteten Ergebnisse zu erstellen und diese für eigene Zwecke zu nutzen bzw. mit Dritten zu teilen. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, derivative Werke aus Umfragen, Rohdaten oder Umfrageergebnissen zu erstellen oder diese mit anderen Daten zu vermischen. Sie sichern zu und erklären sich einverstanden, dass Sie die Inhalte weder kommerziell weiter vertreiben noch übertragen.

Sie sind verpflichtet, bei der Einbettung jeder Umfrage sowie der Ergebnisse Civey in unmittelbarer Nähe hierzu und in angemessener Größe als Quelle anzugeben.

8. Gewährleistung und Haftung

Wir haben die Produkte nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Es kann jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der der den Umfrageergebnissen zugrundeliegenden Daten gegeben werden, da diese außerhalb des Einflussbereiches von Civey liegen.

Es ist bei Vertragsschluss das übereinstimmende Verständnis, dass es technisch nicht möglich ist, Online-Angebote zu jeder Zeit störungsfrei und vollumfänglich verfügbar anzubieten. Daher rechtfertigen nur solche Störungen oder Unterbrechungen Ansprüche gegen Civey, die die Nutzung der Produkte oder Ihres Accounts wesentlich und für einen nicht unerheblichen Zeitraum beeinträchtigen.

Die veröffentlichten Umfrageergebnisse stellen lediglich die subjektive Meinung der jeweiligen Teilnehmer dar und eignen sich aufgrund von notwendigen Verallgemeinerungen im Rahmen der Auswertung und aufgrund ihrer Interpretationsbedürftigkeit nicht dazu, sie zur Grundlage individueller Entscheidungen zu machen. Civey haftet daher nicht für Schäden, die im Zusammenhang damit entstehen, dass Sie sich auf die Richtigkeit der Umfrageergebnisse verlassen haben.

Civey ist nicht für die veröffentlichten Meinungen von Teilnehmern der Umfragen verantwortlich, die sich in den Ergebnissen von Umfragen wiederspiegeln. Civey haftet nicht für Schäden, die durch Ihre unsachgemäße Verwendung der Produkte oder durch Ihre Verwendung der Produkte unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen erfolgen. Ferner haftet Civey nicht für Schäden, die ihren Ursprung in einem Umstand haben, für den Civey nicht verantwortlich ist oder der nicht der zumutbaren Kontrolle von Civey unterliegt, z.B. Netz- oder Stromausfälle.

Im Übrigen haftet Civey nur für Schäden, die infolge von (a) Vorsatz seitens Civey oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, (b) fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Civey oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, (c) grober Fahrlässigkeit seitens Civey oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder (d) der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Civey eintreten. Im Falle von einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Civey auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn es handelt sich um Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks notwendig ist und mit deren Erfüllung üblicherweise gerechnet werden kann. Die Einschränkungen der Haftung nach dieser Ziffer gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Civey, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine von Civey gewährte Garantie bleibt hiervon unberührt.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

Mit der Erstellung Ihres Nutzer-Accounts kommt ein zeitlich unbefristeter Vertrag zwischen Ihnen und Civey zustande.

Sie können Ihren Account jederzeit löschen. Ihre Nutzerdaten werden dann vollständig gelöscht. Hierdurch werden jedoch nicht ihre vergangenen Teilnahmen an Umfragen rückwirkend gelöscht. Diese bleiben weiterhin als Teil des jeweiligen Umfrageergebnisses erhalten, werden mit der Löschung Ihrer Nutzerdaten aber vollständig anonymisiert, sodass eine Zuordnung zu Ihrer Person nicht mehr möglich ist. Um die Löschung Ihres Accounts zu veranlassen, nutzen Sie die Funktion „Profil löschen“ in Ihrem Account oder senden ein E-Mail an contact@civey.com.

Kostenpflichtige Abonnements im Customer Account können entweder durch Bezahlung einer monatlichen Abonnementsgebühr oder durch Vorauszahlung, wodurch Sie die Dienste für einen bestimmten Zeitraum nutzen können („vorausbezahlter Zeitraum“), erworben werden. Für kostenpflichtige Abonnements, die eine Laufzeit von 12 Monaten haben, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Vertragsende. Kündigt keine der Parteien, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Kostenpflichtige Abonnements, die eine Laufzeit von einem Kalendermonat haben, haben eine Kündigungsfrist von einer Woche zum Ende des laufenden Monats, frühestens jedoch zum Ende des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat des Vertragsabschlusses folgt. Kündigt keine der Parteien, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Kalendermonat. Die Kündigung für Customer Accounts bedarf der Textform. Civey ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Ihnen fristlos zu kündigen und Ihren Account zu löschen, wenn Sie (a) gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen haben, (b) gegen sonstige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen haben und diesen Verstoß trotz schriftlicher Verwarnung und Verstreichenlassen einer angemessenen Frist durch Civey nicht eingestellt haben, (c) wiederholt gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen haben, (d) bei der Nutzung der Produkte gegen geltende Gesetze verstoßen haben oder (e) die Produkte sonst in missbräuchlicher Absicht genutzt haben.

10. Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hierzu erhalten Sie mindestens vier Wochen vor Eintritt der geplanten Änderung die Möglichkeit, die geänderten Nutzungsbedingungen einzusehen. Wenn Sie den geplanten Änderungen nicht bis zum Datum des Eintritts der geplanten Änderung widersprechen, gilt dies als Einverständnis und Sie können Ihren Account und unsere Produkte weiterhin uneingeschränkt nutzen. Wir werden Sie auf diese Folge des unterlassenen fristgerechten Widerspruchs gleichzeitig mit dem Hinweis auf die geplante Änderung hinweisen. Sollten Sie den geänderten Nutzungsbedingungen fristgerecht widersprechen, hat Civey das Recht, das Vertragsverhältnis mit Ihnen mit Wirkung zum dem geplanten Änderungszeitpunkt zu kündigen und Ihren Account zu löschen.

11. Schlussbestimmungen

Gegenüber Unternehmern ist der ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der Produkte ergebenden Rechtsstreitigkeiten Berlin. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ebenso der Schriftform wie eine etwaige Abbedingung dieser Klausel. Sie können ihre Rechte, Ansprüche oder Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Civey weder einzeln noch im Ganzen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Civey auf Dritte übertragen oder an diese abtreten. Sollten in diesen Nutzungsbedingungen eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Hier finden Sie die Widerrufsbestimmungen.