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NetzwerkdurchsetzungsgesetzGesetzgebung

NetzDG: Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien sollen mithilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) schneller erkannt und gelöscht werden. Beschränkt das Gesetz die Meinungsfreiheit?

Politik | umfragestart | 03.01.2018

umfrage_abtreibung_webseite_anklageGesetzgebung

Ärztin informiert über Abtreibungen und wird angeklagt - zu Recht?

Eine Ärztin hat auf ihrer Webseite über gesetzliche Möglichkeiten zu Abtreibungen informiert. Abtreibungsgegner haben ihr das als Werbung ausgelegt. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten.

Politik | umfragestart | 24.11.2017

040717_unfalautos-minGesetzgebung

Härtere Strafen für „Unfallgaffer“?

Das verheerende Busunglück am Montag auf der A9 hat erneut die Diskussion um das Strafmaß für Gaffer angefacht. Autofahrer_innen vor Ort hätten die Arbeit der Rettungskräfte behindert.

Politik | umfragestart | 03.07.2017

03072017-ehefueralle2-nl-minGesetzgebung

Klage gegen die „Ehe für alle“?

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschlossen. Politiker_innen aus CDU und CSU erwägen, gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Politik | umfragestart | 03.07.2017

22062017-drogen-eigenbedarf-minGesetzgebung

Ecstasy, Cannabis, Heroin – Straffreiheit für Konsument_innen?

Portugal hat bereits im Juli 2001 den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf entkriminalisiert. Seitdem ist dort die Zahl der Konsument_innen zurückgegangen. Wäre das auch für Deutschland eine Option?

Politik | umfragestart | 22.06.2017

170517_geburt-minGesetzgebung

Deutsche Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborenen Kinder?

Seit 2000 gilt in Deutschland neben dem Abstammungsprinzip auch das so genannte Geburtsortsprinzip: der Geburtsort entscheidet über die Staatsangehörigkeit des Kindes. Es gibt jedoch Einschränkungen.

Politik | umfragestart | 23.05.2017