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bundestag kuppel bsp bildGesetzgebung

Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung?

Union und SPD wollen eine Passage aus dem Wahlrecht streichen, die Menschen mit geistiger Behinderung die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Richtig so?

Politik | umfragestart | 14.07.2018

20180712 Digitaler Nachlass-minGesetzgebung

Digitaler Nachlass: Sollten Angehörige Online-Profile von Verstorbenen einsehen können?

Laut einem BGH-Urteil muss Facebook der Mutter eines verstorbenen Mädchens Zugang auf deren Nutzerkonto gewähren. Sollte das grundsätzlich für Angehörige gelten?

Gesellschaft | umfragestart | 12.07.2018

20180621 Schwarzfahren-minGesetzgebung

Ohne Ticket in der Bahn: Ist Schwarzfahren kriminell?

Schwarzfahren ist in Deutschland eine Straftat, die mit hohen Geldbußen geahndet wird. Wer sich diese nicht leisten kann, wird mit Ersatzfreiheitsstrafen bestraft. Sollte das geändert werden?

Gesellschaft | umfragestart | 21.06.2018

NetzwerkdurchsetzungsgesetzGesetzgebung

NetzDG: Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien sollen mithilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) schneller erkannt und gelöscht werden. Beschränkt das Gesetz die Meinungsfreiheit?

Politik | umfragestart | 03.01.2018

umfrage_abtreibung_webseite_anklageGesetzgebung

Ärztin informiert über Abtreibungen und wird angeklagt - zu Recht?

Eine Ärztin hat auf ihrer Webseite über gesetzliche Möglichkeiten zu Abtreibungen informiert. Abtreibungsgegner haben ihr das als Werbung ausgelegt. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten.

Politik | umfragestart | 24.11.2017

040717_unfalautos-minGesetzgebung

Härtere Strafen für „Unfallgaffer“?

Das verheerende Busunglück am Montag auf der A9 hat erneut die Diskussion um das Strafmaß für Gaffer angefacht. Autofahrer_innen vor Ort hätten die Arbeit der Rettungskräfte behindert.

Politik | umfragestart | 03.07.2017

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