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Gesetzgebung

Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung?

Union und SPD wollen eine Passage aus dem Wahlrecht streichen, die Menschen mit geistiger Behinderung die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Richtig so?

Politik | umfragestart | 14.07.2018

Rund 80.000 Bundesbürger dürfen nicht an Bundes- und Europawahlen teilnehmen, weil sie an einer Behinderung leiden. Verschiedene Verbände fordern schon seit langem das Wahlrecht für beeinträchtigte Menschen. Umgesetzt wurde das Gesetz bisher nicht.

Das soll sich nun ändern. Nach der Sommerpause will die Große Koalition das Wahlrecht für behinderte Menschen beschließen. Die Koalitionäre kommen dabei mehreren Beschwerden von Betroffenen beim Bundesverfassungsgericht zuvor.

Civey fragt daher: Sollten Menschen mit geistiger Behinderung zukünftig an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen dürfen?

Die Umfrage ist eine laufende Befragung. Teilnehmer, die abstimmen, sehen die repräsentativen Ergebnisse in Echtzeit.

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