maghreb-min
Abstimmung im Bundestag

Sind Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sicher?

Die Große Koalition sowie FDP und AfD halten die Maghreb-Staaten und Georgien für sicher. Grüne und Linke sehen das anders. Was sagen die Bundesbürger?

Politik | umfragestart | 22.01.2019

Die Bundesregierung möchte die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. In einer namentlichen Abstimmung am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten soll laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigen und in der Folge den Aufenthalt der Asylbewerber in Deutschland verkürzen. Die Grünen kündigten Widerstand im Bundesrat an: Algerien, Marokko und Tunesien seien auch im Jahr 2019 nicht sicher. Das Gesetz widerspreche demnach nicht nur den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, sondern sei auch mit Blick auf die Demokratiebemühungen in den Maghreb-Staaten kontraproduktiv.

Civey fragt daher: Wie bewerten Sie, dass der Bundestag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer gestimmt hat?

Weitere interessante Themen:

Civey Newsletter Illustration

Bleiben Sie informiert mit uns

Mit unserem Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über neue Umfragen und Analysen. Registrieren Sie sich jetzt!