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Verkehr

Österreich klagt gegen deutsche Autobahngebühr - zu Recht?

Kurz vor den Wahlen in Österreich am 15. Oktober 2017 hat die Regierung in Wien angekündigt, gegen die von Deutschland geplante Pkw-Maut zu klagen. Richtig so?

Politik | umfragestart | 13.10.2017

Die Pkw-Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Allerdings war ihre Einführung in der Union lange Zeit umstritten. Österreich will nun ihretwegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die für 2019 geplante Autobahngebühr als eine „reine Ausländer-Maut“. Die SPD drängt nun auf einen Stopp weiterer Vorbereitungen. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

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