Bundestagswahl

Mehrheit der Deutschen für Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Innere Sicherheit ist eines der Top-Themen im Bundestagswahlkampf. Civey vergleicht den Willen der deutschen Wähler mit den Positionen der Parteien zum Einsatz der Bundeswehr Im Inland.

Politik | auswertung | 13.09.2017

Hintergrund

Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, begründet auf der unrühmlichen Rolle, die die Armee im Dritten Reich gespielt hat. Darauf begründet sich eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.

Im Grundgesetz heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“ (Artikel 87a Absatz 2 GG).

Diese Ausnahmen sind zum einen Katastrophenhilfe z. B. bei Naturkatastrophen, wie zum Besipiel bei der Jahrhunderflut im Sommer 2013, bei der bundesweit rund 19.000 Soldaten im Einsatz waren. Zum anderen darf die Bundeswehr die Polizei unterstützen im Fall eines inneren Notstands, das heißt, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist.

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wurde im April 2016 die Forderung lauter, die Bundeswehr im Inland leichter einsetzen zu können. Der Chef der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) sprach sich dafür aus, etwa bei Terrorgefahr: „Die Bundeswehr muss ein verlässlicher Partner für die innere Sicherheit werden“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sogar versucht, den Bundeswehr-Einsatz im Inneren an den SPD-Ministerien vorbei ins neue Weißbuch der Bundesregierung zu mogeln. Im Juli 2016 hat sie den Vorschlag noch einmal bekräftigt.

Wahlprogramme und Wählerwille

Auch eine Mehrheit der Deutschen (65,4%) möchte die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dem stehen 31 Prozent gegenüber, die dies ablehnen.

Auch hier zeigt sich: Je älter die Befragten, desto größer die Zustimmung. Bei den 18- bis 29-Jährigen liegt die Zustimmung bei 54,1 Prozent. 39,8 Prozent in dieser Altersguppe lehnen den Vorschlag ab. Bei den über 65-Jährigen beträgt die Ablehnung nur noch 27,6 Prozent. 70,2 Prozent befürworten hier einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren.

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Auch bei den Geschlechtern zeigen sich deutliche Unterscheide. So befürworten Frauen eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr insgesamt deutlich stärker als Männer.

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Im Wahlprogramm der Union heißt es dazu: “In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen” (S. 62).

Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm stärker auf eine grundlegende Reform der Polizei, merkt aber an, dass der Einsatz von “Wehrpflichtigen im Grenzdienst” wiederbelebt werden soll (S. 24).

Die SPD und alle anderen Parteien lehnen hingegen einen Einsatz der Streikräfte im Inneren ab. “Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei”, heißt es im Wahlprorgamm der SPD (S. 69-70).

Die Anhänger der Sozialdemokraten selbst sind bei der Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innneren eher gespalten. Nur Grüne- und Linke-Anhänger sind mehrheitlich dagegen.

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Bei der Umfrage handelt es sich um eine laufende Befragung. Ergebnisse im Umfragefeld werden in Echtzeit ermittelt und können daher von den hier aufgeführten Ergebnissen abweichen. Diese beziehen sich auf den Zeitraum vom 16. August bis zum 06. September 2017. Die Stichprobengröße liegt bei 5.059 Teilnehmer. Der statistische Fehler für das Gesamtergebnis beträgt 2,5 Prozent.

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