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Migration

Flucht & Migration: Internationale Abkommen oder nationaler Alleingang?

Der UN-Migrationspakt ist der Versuch der Weltgemeinschaft, Flucht und Migration international besser zu organisieren. Sollte das Problem lieber auf nationaler Ebene angegangen werden?

Politik | umfragestart | 05.11.2018

Am 10. und 11. Dezember soll der „Globale Pakt für Migration” von den UN-Mitgliedsstaaten beim Gipfeltreffen in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Papier, ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, enthält 23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Obwohl der Migrationspakt ausdrücklich die staatliche Souveränität bei Fragen der Zuwanderung betont, fürchten die USA, Australien, Ungarn und Österreich um ebendiese und möchten sich deshalb aus der Übereinkunft zurückziehen. Auch Dänemark, Japan, Tschechien und Polen haben Bedenken angemeldet. Die Bundesregierung hingegen verteidigt das Dokument, das lediglich eine kollektive Absichtserklärung darstelle und keinen völkerrechtlichen Vertrag.

Civey stellt daher die Frage: Sollten Entscheidungen, die Geflüchtete betreffen, eher auf internationaler oder eher auf nationaler Ebene getroffen werden?

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