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Rechtsstaat

Fall Sami A.: Ein Test für den Rechtsstaat?

Das Oberlandesgericht NRW hat nach der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Vorwürfe gegen die Behörden erhoben und sich besorgt um den Rechtsstaat gezeigt. Teilen die Deutschen diese Einschätzung?

Politik | umfragestart | 16.08.2018

Nach der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass er nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Zugleich erhob die Präsidentin des OVGs, Ricarda Brandt, Vorwürfe gegen die Behörden.

„Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“, so Brandt.

Civey stellt daher die Frage: Wie groß ist Ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat?

Die Umfrage ist eine laufende Befragung. Teilnehmer, die abstimmen, sehen die aktuellsten Ergebnisse im Live-Umfragetool. Civey wertet diese redaktionell aus.

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