20180409 EU Fördermittel-min
Europa

Geld von der EU nur für Rechtsstaaten?

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) möchte künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern knüpfen. Ist das der richtige Schritt?

Politik | umfragestart | 09.04.2018

Günther Oettinger (CDU) plant die Verknüpfung von Fördergeldern der EU an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Die EU-Kommission sei in den Staaten der EU auf Gerichte angewiesen, die unabhängig von Regierung und Parlament seien.

Eine umstrittene Justizreform in Polen hatte zuletzt für Aufregung in der EU-Kommission gesorgt. Oettinger betonte jedoch, das Vorhaben richte sich nicht gegen Polen.

Civey stellt daher die Frage: Sollten EU-Fördergelder zukünftig nur noch an Länder gezahlt werden, die rechtsstaatliche Standards einhalten?

Die Umfrage ist eine laufende Befragung. Teilnehmer, die abstimmen, sehen die aktuellsten Ergebnisse im Live-Umfragetool. Civey wertet diese redaktionell aus.

Weitere interessante Themen:

Civey Newsletter Illustration

Bleiben Sie informiert mit uns

Mit unserem Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über neue Umfragen und Analysen. Registrieren Sie sich jetzt!