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Flüchtlingspolitik

Weniger „Hartz IV“ für abgelehnte Asylbewerber?

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. Der Vorschlag widerspricht dem Koalitionsvertrag. Kann er damit bei den Deutschen punkten?

Politik | umfragestart | 16.04.2018

Ginge es nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sollten abgelehnte Asylbewerber in Zukunft nicht mehr den vollen „Hartz-IV“-Satz erhalten. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern“, sagte er der Welt am Sonntag. Stattdessen sollte man stärker auf Sachleistungen umstellen.

Der Vorschlag widerspricht dem Koalitionsvertrag, der eine Einschränkung der „Hartz-IV“-Leistungen nur dann vorsieht, wenn Ausreisepflichtige ihre Ausreise zu verhindern suchen.

Civey fragt daher: Wie bewerten Sie die Forderung, „Hartz-IV“-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken?

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