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Countdown BTW17

Sollte die Fünf-Prozent-Hürde erhöht oder gesenkt werden?

In Deutschland zieht eine Partei über die Zweitstimmen nur dann in den Bundestag ein, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhält. Die meisten Wähler finden das richtig.

Politik | auswertung | 23.09.2017

Sperrklauseln wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland sollen eine „Zersplitterung“ der Sitzverteilung verhindern. Ohne Sperrklauseln finden sich bei Verhältniswahlen häufig viele kleine Parteien im Parlament, die eine Regierungsbildung erschweren. Die Koalitionsmehrheit kann dadurch sehr knapp ausfallen, sodass Klein- und Kleinstparteien relativ viel Einfluss im Parlament bekommen können.

Gleichzeitig hat die Fünf-Prozent-Hürde Einfluss auf das Prinzip der "Gleichheit der Wahl": jeder gültigen Stimme muss dasselbe Stimmgewicht zukommen und keinerlei Umstände dürfen für eine höhere Gewichtung der Stimmen herangezogen werden. Dies wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 95, 335) als gleicher Zählwert aller Stimmen im Abstimmungsverfahren bezeichnet:

„Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit [...] folgt für das Wahlgesetz, daß die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muß."

"Erfolgschance" bedeutet allerdings nicht gleich "Erfolg". Die Parteien, die in Deutschland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind bestenfalls mit einzelenen Abgeordneten über Direktmandate im Bundestag vertreten.

Die Satire-Partei "Die Partei" will nach der Bundestagswahl juristisch gegen diese Regelung vorgehen.

„Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt“, sagte der Europaparlamentarier und Bundesvorsitzende der "Partei", Martin Sonneborn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Civey hat nachgefragt, wie die Deutschen zur Sperrklausel stehen.

Mehrheit der Deutschen für Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde

Die meisten Deutschen (61,9%) sind dafür, die Fünf-Prozent-Hürde unverändert beizubehalten. Jeweils 18,3 Prozent sind für eine Senkung beziehungsweise für eine Erhöhung.

Erwartungsgemäß sind die Anhänger der verschiedenen Parteien hier unterschiedlicher Meinung. Vor allem die Anhänger der kleineren Parteien, die in den verschiedenen Wahltrends unter "Sonstige" zusammengefasst werden und es bisher nicht in den Bundestag geschafft haben, sind mit deutlicher Mehrheit (54,4%) für eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde. Alle anderen sind mehrheitlich für ihre Beibehaltung.

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Besonders viele Stimmen für eine Senkung finden sich noch bei der Anhängerschaft der Linken (33,7%) und der AfD (23,1%). Obwohl die FDP bei der letzten Bundestagswahl 2013 an der Sperrklausel scheiterte, sind nur insgesamt 14,7 Prozent der FDP-Anhänger für eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde.

Deutlich weniger sind es bei den Wählern, die vorhaben, ihr Kreuz bei SPD oder CDU/CSU zu machen. Sie sind, verstärkt dafür, die Fünf-Prozent-Hürde weiter anzuheben (rund ein Viertel der Unionsanhänger, ein Fünftel der SPD-ANhänger).

Interessante Unterschiede zeigen sich bei den verschiedenen Altersgruppen: je jünger die Deutschen, desto eher sind sie für eine Senkung (29% der 18- bis 29-Jährigen, nur noch 12,9% bei den Über-65-Jährigen). Je älter die Deutschen, desto stärker sind sie gleichzeitig für eine Erhöhung (12,3% der 18- bis 29-Jährigen, 23,9% bei den Über-65-Jährigen).

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Bei allen Civey Umfragen handelt es sich um laufende Befragungen. Ergebnisse werden in Echtzeit aktualisiert und können daher je nach zeitlicher Differenz von denen im Umfragefeld abweichen. Zum Stand der Ergebnisermittlung am 21. September 2017 wurden 10.008 Teilnehmer repräsentativ berücksichtigt. Der statistische Fehler des Gesamtergebnisses beträgt 2,5 Prozent.

Alle Auswertungen rund um die Bundestagswahl im Civey Countdown.

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