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Innere Sicherheit

Deutsche Mehrheit für mehr Videoüberwachung

Innere Sicherheit ist eines der Top-Themen im Bundestagswahlkampf. Civey vergleicht den Willen der deutschen Wähler mit den Positionen der Parteien zum Thema Videoüberwachung.

Politik | auswertung | 12.09.2017

Hintergrund

Bereits im August letzten Jahres hat Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) als Reaktion auf die Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das auch die Ausweitung der Videoüberwachung beinhaltete.

Die Opposition stellte damals die Effektivität dieser sicherheitspolitischen Maßnahme infrage und warnte vor einer Beschneidung von Grundrechten. Frank Tempel von der Linken kommentierte: "Was de Maizière bewusst ignoriert, ist, dass Videokameras noch niemandem zu Hilfe geeilt sind." Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: "Videoüberwachung kann zwar einen Teil dazu beitragen, Straftaten im Nachhinein aufzuklären, Taten verhindern kann Technik jedoch nicht."

Im Schatten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 hat die Bundesregierung zwei Tage danach einen entsprechenden Entwurf für ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" befürwortet. Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollten mehr Kameras an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" angebracht werden dürfen.

Am 9. März 2017 hat der Bundestag dem Entwurf zugestimmt, allerdings gegen die Stimmen der Linken und Grünen.

Wahlprogramme und Wählerwille

Kurz vor der Bundestagswahl sind insgesamt 73,7 Prozent der Deutschen für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Nur knapp ein Viertel (24,4%) ist dagegen.

In ihren Wahlprogrammen positionieren sich die Parteien unterschiedlich zum Thema Videoüberwachung. Während CDU/CSU “an öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken” wollen (S. 61), sprechen sich Linke und Grüne gegen eine “allgegenwärtige” (die Linke, S. 113) beziehungsweise “flächendeckende” (Grüne, S. 136) Videoüberwachung aus.

Interessanterweise sind sich bei der Ausweitung der Videoüberwachung die Anhänger aller Parteien einig, wenn auch - bei Linken und Grünen - eher knapp.

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Große Unterschiede zeigen sich bei den verschiedenen Altersgruppen. Insgesamt lässt sich sagen: Je jünger, desto weniger stark ist die Befürwortung eines Ausbaus. So befürworten 58 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Ausbau, wohingegen 39,1 Prozent dies ablehnen. Bei den über 65-Jährigen ist eine große Mehrheit von 83,8 Prozent für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Hier liegt die Ablehnung nur bei 14,6 Prozent.

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Bei der Umfrage handelt es sich um eine laufende Befragung. Ergebnisse im Umfragefeld werden in Echtzeit ermittelt und können daher von den hier aufgeführten Ergebnissen abweichen. Diese beziehen sich auf den Zeitraum vom 20. August bis zum 06. September 2017. Die Stichprobengröße liegt bei 5.069 Teilnehmer. Der statistische Fehler für das Gesamtergebnis beträgt 2,5 Prozent.


Wenn das subjektive Unsicherheitsgefühlt wächst, steigen auch Wünsche nach Maßnahmen für mehr Sicherheit. Dies kann in der politischen Diskussion zum Beispiel nach Anschlägen beobachtet werden. Oft geht es dann um mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Während sie die Sicherheit erhöhen können, senken sie allerdings die Anonymität.

Civey fragt im Auftrag von wahl.de und der Jungen Union Deutschlands: Hältst du einen Ausbau von Videoüberwachung für sinnvoll?

Die Abstimmung ist eine laufende Befragung. Teilnehmer_innen, die abstimmen, sehen die aktuellsten Ergebnisse für Deutschland. Der Tagesspiegel wertet diese redaktionell aus. Ergebnisse können je nach Zeitdifferenz gegenüber denen im Widget schwanken.


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