Verfassungschutz

Wird die AfD durch die öffentliche Erklärung zum „Prüffall“ stigmatisiert?

Das BfV erklärt die AfD öffentlich zum Prüffall. Diese fühlt sich durch die Publikmachung des Vorgangs stigmatisiert und reicht Klage ein. Wie bewertet die Republik das Agieren des BfV?

Politik | umfragestart | 07.02.2019

Die Alternative für Deutschland will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig untersagen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannten Prüffall zu berichten. Am Montag reichte die AfD eine entsprechende Klage beim Landgericht Köln ein.

In dem Schriftstück wirft die Partei dem BfV neben der „Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots“ auch „stigmatisierende“ sowie „ehrschädigende Aussagen“ vor. Geht es nach dem Willen der Rechtsaußenpartei, soll das BfV für jede weitere Erwähnung der Formulierung „Prüffall“ im Zusammenhang mit der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen.

Civey fragt daher: Stellt die öffentliche Bezeichnung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz Ihrer Meinung nach eine Stigmatisierung der AfD dar?

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