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Innere Sicherheit

Abschiebung von Gefährdern: Bundes- oder Ländersache?

Nach der umstrittenen Abschiebung von Sami A. hat die SPD ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. Die Zuständigkeit für ausreisepflichtige Gefährder solle künftig beim Innenminister liegen.

Politik | umfragestart | 18.07.2018

Nach den Problemen um die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Osama Bin-Laden Sami A. fordern verschiedene Innenpolitiker der Großen Koalition Konsequenzen. Neben dem innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag Burkhard Lischka sind auch Innenpolitiker Lars Castellucci (SPD) und Armin Schuster (CDU) der Ansicht, dass Abschiebungen zukünftig besser vom Bund organisiert werden sollten. Grünen-Politikerin Irene Mihalic spricht sich dagegen aus. Sie meint, durch die Länderzuständigkeit könnten Abschiebungen genauer geprüft werden.

Civey fragt daher: Sollte eher der Bund oder die Länder für die Abschiebung sogenannter „Gefährder“ verantwortlich sein?

Die Umfrage ist eine laufende Befragung. Teilnehmer, die abstimmen, sehen die repräsentativen Ergebnisse in Echtzeit.

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