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Bundestagswahl

Innere Sicherheit: Was wünschen sich die Wähler? Wofür stehen die Parteien?

Die Innere Sicherheit gehört zu den wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf. Der Civey-Faktencheck zeigt: nicht immer ist der Wunsch der Wähler deckungsgleich mit den Wahlprogrammen

Politik | auswertung | 08.09.2017

Kriminalität und Terrorismus - die Innere Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Die Kriminalstatistik des BKA fiel im Jahr 2016 ernüchternd aus. Erstmals seit 2007 wurde wieder ein Anstieg der Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Gefährliche und schwere Körperverletzungen stiegen um 9,9 Prozent auf 140.033 Taten. Totschlagsdelikte nahmen um 13 Prozent zu, Vergewaltigungen um 12,8 Prozent.

Insgesamt 37,4 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass sich die Sicherheit an ihrem Wohnort in den letzten Jahren “eher” bzw. “deutlich verschlechtert” habe.

Die Straftaten unter den Zuwanderern haben ebenso deutlich zugenommen: Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Die Datenbasis ist allerdings nicht vergleichbar, denn sie ist durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen stark gewachsen.

Im gleichen Zug kletterte auch die Zahl der rechtsextremen Straftaten auf einen neuen Höchststand seit dem Start der Erhebung 2001.

Islamistisch motivierte Gewalttaten wie der Axt-Angriff in einem Regionalzug bei Würzburg und der Terroranschlag in der Ansbacher Altstadt im Sommer 2016 und nicht zuletzt auch der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 haben auch die Terrorismusbekämpfung wieder in den Fokus gerückt.

Deutlich mehr als die Hälfte (59,3%) der Deutschen hat aktuell Angst vor Terroranschlägen, jeder Fünfte sogar “sehr” (21,2%).

In den Wahlprogrammen aller sechs Parteien, die im aktuellen Wahltrend über der Fünf-Prozent-Hürde liegen, finden sich entsprechend Vorschläge und Maßnahmen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten und zu verbessern.

Damit werden die Parteien auch den Wünschen der Wähler gerecht, denn Innere Sicherheit gehört zu den fünf Top-Themen der Deutschen im Bundestagswahlkampf. 47 Prozent der Deutschen sagen, dass Ihnen die Innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf “sehr wichtig” ist, 30,8 Prozent halten das Thema für “eher wichtig”.

Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie die Deutschen zu den verschiedenen Wahlkampfforderungen zum Thema Innere Sicherheit stehen und wie sehr die jeweiligen Parteien dabei den Ansprüchen der Wähler gerecht werden.

Ausweitung der Videoüberwachung

Hintergrund

Bereits im August letzten Jahres hat Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) als Reaktion auf die Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das auch die Ausweitung der Videoüberwachung beinhaltete.

Die Opposition stellte damals die Effektivität dieser sicherheitspolitischen Maßnahme infrage und warnte vor einer Beschneidung von Grundrechten. Frank Tempel von der Linken kommentierte: "Was de Maizière bewusst ignoriert, ist, dass Videokameras noch niemandem zu Hilfe geeilt sind." Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: "Videoüberwachung kann zwar einen Teil dazu beitragen, Straftaten im Nachhinein aufzuklären, Taten verhindern kann Technik jedoch nicht."

Im Schatten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 hat die Bundesregierung zwei Tage danach einen entsprechenden Entwurf für ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" befürwortet. Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollten mehr Kameras an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" angebracht werden dürfen.

Am 9. März 2017 hat der Bundestag dem Entwurf zugestimmt, allerdings gegen die Stimmen der Linken und Grünen.

Wahlprogramme und Wählerwille

Kurz vor der Bundestagswahl sind insgesamt 73,7 Prozent der Deutschen für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Nur knapp ein Viertel (24,4%) ist dagegen.

In ihren Wahlprogrammen positionieren sich die Parteien unterschiedlich zum Thema Videoüberwachung. Während CDU/CSU “an öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken” wollen (S. 61), sprechen sich Linke und Grüne gegen eine “allgegenwärtige” (die Linke, S. 113) beziehungsweise “flächendeckende” (Grüne, S. 136) Videoüberwachung aus.

Interessanterweise sind sich bei der Ausweitung der Videoüberwachung die Anhänger aller Parteien einig, wenn auch - bei Linken und Grünen - eher knapp.

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Große Unterschiede zeigen sich bei den verschiedenen Altersgruppen. Insgesamt lässt sich sagen: Je jünger, desto weniger stark ist die Befürwortung eines Ausbaus. So befürworten 58 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Ausbau, wohingegen 39,1 Prozent dies ablehnen. Bei den über 65-Jährigen ist eine große Mehrheit von 83,8 Prozent für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Hier liegt die Ablehnung nur bei 14,6 Prozent.

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Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Hintergrund

Das Konzept des Innenministers zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde bereits im Herbst 2016 von verschiedenen Datenschutzexperten kritisiert. Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sah in dem Vorhaben eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Vorratsdatenspeicherung".

In der rechtspolitischen Debatte bezieht sich der Begriff in der Regel auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten elektronischer Kommunikationsvorgänge zu registrieren, auch ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht. Dadurch sollen schwere Straftaten im Verdachtsfall verhindert und schneller aufgeklärt werden können.

Eine entsprechende EU-Richtlinie, die in erster Linie als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge von Madrid im März 2004 und London im Juli 2005 beschlossen wurde, sollte die unterschiedlichen nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten wurden dazu verpflichtet, Gesetze zu erlassen, die eine Vorratsdatenspeicherung bestimmter Daten aus der Nutzung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste für mindestens sechs Monate gewährleisteten. In Deutschland trat ein entsprechendes Gesetz 2008 in Kraft.

Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

In Deutschland hat der Bundestag im Oktober 2015 mehrheitlich eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicheurng beschlossen, gegen den Willen der Opposition und auch einiger SPD-Abgeordneter. Laut dem verabschiedeten Gesetzentwurf sollten Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet werden, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass im Vergleich zur Altregelung deutlich weniger Daten zudem wesentlich kürzer gespeichert werden sollten. Der Entwurf werde der höchstrichterlichen Rechtsprechung „vollumfänglich gerecht“, so Maas.

Am 21. Dezember 2016 bekräftigte der Europäische Gerichtshof, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen beschloss am 22. Juni 2017, dass auch das neue Gesetz gegen EU-Recht verstößt Damit ist eine verplichtende Vorratsdatenspeicherung „faktisch ausgesetzt“.

Wahlprogramme und Wählerwille

Die Frage nach der Vorratsdatenspeicherung wird nach wie vor kontrovers diskutiert, dementsprechend scheiden sich die Geister bei der Frage nach ihrer Ausweitung. Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dagegen (47,4%). 42,6 Prozent sind dafür.

Ein Blick auf die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zeigt hier deutliche Unterschiede. Das Regierungsprogramm der Union sieht über den Ausbau der Videoüberwachung hinaus auch eine “Mindestspeicherfrist für die Daten” vor (S.61). Außerdem soll der Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtert werden, “wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht.” Dazu soll ein entsprechendes Datengesetz neu verabschiedet werden.

Linke, Grüne und FDP positionieren sich klar gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. “Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßig kleinen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung zu erfassen”, heißt es im Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen (S. 136).

Die Linke will das “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” sichern und stellt sich daher insgesamt "gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung” (S. 113).

Auch die FDP lehnt eine Speicherung von Verkehrsdaten durch Vorratsdatenspeicherung als einen Eingriff in die Grundrechte entschieden ab. “Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können” (S.77). Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertige nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

Umso überraschender ist es, dass die Wahlberechtigten, die vorhaben bei der kommenden Bundestagswahl ihr Kreuz bei den Liberalen zu machen, deutlich für eine Vorratsdatenspeicherung sind.

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Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Hintergrund

Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, begründet auf der unrühmlichen Rolle, die die Armee im Dritten Reich gespielt hat. Darauf begründet sich eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.

Im Grundgesetz heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“ (Artikel 87a Absatz 2 GG).

Diese Ausnahmen sind zum einen Katastrophenhilfe z. B. bei Naturkatastrophen, wie zum Besipiel bei der Jahrhunderflut im Sommer 2013, bei der bundesweit rund 19.000 Soldaten im Einsatz waren. Zum anderen darf die Bundeswehr die Polizei unterstützen im Fall eines inneren Notstands, das heißt, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist.

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wurde im April 2016 die Forderung lauter, die Bundeswehr im Inland leichter einsetzen zu können. Der Chef der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) sprach sich dafür aus, etwa bei Terrorgefahr: „Die Bundeswehr muss ein verlässlicher Partner für die innere Sicherheit werden“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sogar versucht, den Bundeswehr-Einsatz im Inneren an den SPD-Ministerien vorbei ins neue Weißbuch der Bundesregierung zu mogeln. Im Juli 2016 hat sie den Vorschlag noch einmal bekräftigt.

Wahlprogramme und Wählerwille

Auch eine Mehrheit der Deutschen (65,4%) möchte die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dem stehen 31 Prozent gegenüber, die dies ablehnen.

Auch hier zeigt sich: Je älter die Befragten, desto größer die Zustimmung. Bei den 18- bis 29-Jährigen liegt die Zustimmung bei 54,1 Prozent. 39,8 Prozent in dieser Altersguppe lehnen den Vorschlag ab. Bei den über 65-Jährigen beträgt die Ablehnung nur noch 27,6 Prozent. 70,2 Prozent befürworten hier einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren.

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Auch bei den Geschlechtern zeigen sich deutliche Unterscheide. So befürworten Frauen eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr insgesamt deutlich stärker als Männer.

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Im Wahlprogramm der Union heißt es dazu: “In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen” (S. 62).

Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm stärker auf eine grundlegende Reform der Polizei, merkt aber an, dass der Einsatz von “Wehrpflichtigen im Grenzdienst” wiederbelebt werden soll (S. 24).

Die SPD und alle anderen Parteien lehnen hingegen einen Einsatz der Streikräfte im Inneren ab. “Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei”, heißt es im Wahlprorgamm der SPD (S. 69-70).

Die Anhänger der Sozialdemokraten selbst sind bei der Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innneren eher gespalten. Nur Grüne- und Linke-Anhänger sind mehrheitlich dagegen.

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Abschiebung krimineller Ausländer

Hintergrund

Bereits nach den Ereignissen in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 in Köln hat die Bundesregierung beschlossen, die Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken. In Köln und anderen Städten hatte es in dieser Nacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Die ermittelten Tatverdächtigen stammten fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 12. Januar 2016 gaben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bekannt, Ausländer künftig bei Begehung bestimmter Straftaten schneller abschieben zu wollen. Davon sollten Täter betroffen sein, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt worden sind. Zuvor konnte ein „besonderes Ausweisungsinteresse“ des Staates nur bei Gefängnisstrafen von mehr als einem Jahr begründet werden.

Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris und Brüssel wurde von der Bundesregierung auch ein Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst künftig enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten sollen.

Am 24. Juni 2016 beschloss das Parlament den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Das Thema der Abschiebung wurde erneut diskutiert nach dem Ansbacher Bombenanschlag eines 27-jährigen Syrers im Juli 2016. Der Attentäter war seit zwei Jahren geduldet worden, sollte jedoch offenbar zeitnah nach Bulgarien abgeschoben werden.

Die Debatte entzündete sich schließlich nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Der 24-jährige Tunesier Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in die Menschenmenge gerast und tötete dabei zwölf Menschen.

In einem vertraulichen Dokument hatte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) bereits im März 2016 zusammengefasst, wie es um den den Gefährder stand. Anis Amri war den Behörden bereits im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ein mutmaßliches Rekrutierungsnetzwerk des "Islamischen Staats" (IS) aufgefallen. Von ihm sei "ein terroristischer Anschlag zu erwarten", schrieben die Staatsschützer.

Das LKA wollte damit die Prüfung einer möglichen Abschiebung Amris bei den Ausländerexperten des Innenministeriums erreichen.

Das Ergebnis: Die Fachleute aus der Abteilung 1 des Ministeriums nahmen an, dass sie nicht genug Belastendes für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren würden zusammentragen können. Amri durfte bleiben.

Das LKA in NRW und die Bundesanwaltschaft schoben sich im Nachhinein wechselseitig den schwarzen Peter zu. Als sich die Frage nach der Abschiebung Amris stellte, lief gerade ein verdecktes Verfahren gegen den Hassprediger und mutmaßlichen IS-Rekruteur Abu Walaa, in dem auch Anis Amri auftauchte. Die "sofortige Offenlegung wesentlicher Verfahrensbestandteile zu diesem Zeitpunkt hätte eine Enttarnung und erhebliche Gefährdung" eines V-Mannes zur Folge gehabt, so Generalbundesantwalt Peter Frank. Die Ermittlungen gegen das Abu-Walaa-Netzwerk hatten für die Behörden Vorrang vor einer Abschiebung Amris.

Als Reaktion hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regeln zu Asylrecht und Abschiebung vorgestellt. Der Entwurf sah unter anderem vor, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige «Gefährder», denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, auszuweiten und ihre Überwachung per Fußfessel zu erleichtern.

Im Mai trat das “Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” in Kraft. Asylrechtsorganisationen und die Opposition kritisierten viele Neuerungen als verfassungswidrig.

Wahlprogramme und Wählerwille

Die Deutschen sind sich bei der Frage nach einer erleichterten Abschiebung krimineller Ausländer erstaunlich einig. Eine übergroße Mehrheit von 93,3 Prozent befürwortet eine erleichterte Abschiebung. Nur 4,9 Prozent aller Wahlberechtigten sind ingesamt dagegen.

In den Wahlprogrammen wird das Thema unterschiedlich gehandhabt. Die Union will ihre Bemühungen, “diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden”, verstärken. Außerdem soll ein Abkommen mit afrikanischen Ländern nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und Fluchtursachen bekämpfen. Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Schleuser will die Union “energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden” (S. 62).

Die SPD setzt demgegenüber auf eine “eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa” mit einen Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene und einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Das europäische Polizeiamt (Europol) und die europäische Grenzschutzagentur (Frontex) sollen verstärkt bei der Terrorismusbekämpfung einbezogen werden und auch die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums sollen verstärkt werden. “Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden” (S. 70).

Auch die FDP hat sich die “entschiedene Bekämpfung von Terror” auf die Fahnen geschrieben. Sie fordert dafür eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung (S. 114). Zu diesem Zweck soll ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden. Wer kein Bleiberecht hat, soll konsequent abgeschoben werden. Gleichzeitig wollen die Liberalen ein “geordnetes Einwanderungsrecht” schaffen, das über ein Punktesystem regeln soll, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. (S. 68-69)

Das restriktivste Programm zur “Bekämpfung von Ausländerkriminalität” findet sich wohl bei der AfD. Sie fordert eine “Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität”, die “Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte” und die “Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.” Zudem soll in folgenden Fällen ein Rücknahme der Einbürgerung erfolgen: “bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS), bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt” (S. 23).

Bei den Anhängern aller bisher angeführten Parteien ist die Zustimmung zu einer erleichtern Abschiebung entsprechend hoch. Bei AfD-Anhängern liegt die Zustimmung sogar fast bei 100 Prozent, dicht gefolgt von Anhängern der Union (98,2%) und FDP (96,9%).

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Etwas geringer ist die Zustimmung bei den potentiellen Wählern der Linken und Grünen, doch auch hier finden sich noch deutliche Mehrheiten für eine erleichterte Abschiebung.

Beide Parteien positionieren sich gegen die restriktive Abschiebepolitik der Großen Koalition. Die Linke lehnt Abschiebungen generell ab. “Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen” (S. 117).

Die Grünen stellen sich “gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition” (S. 99). In den letzten zwei Jahren habe die Regierung das Asylrecht massiv verschärft. “Dazu gehört neben der Beschneidung sozialer Rechte zum Beispiel auch, dass nun kranke Menschen leichter abgeschoben werden können und Abschiebungen ohne Ankündigung möglich sind. Das führt dazu, dass junge Menschen selbst aus der Schule zur Abschiebung abgeholt werden. Wir lehnen diese Asylrechtsverschärfungen ab und wollen sie im Sinne einer humanen und menschenrechtlichen Flüchtlingspolitik korrigieren.”

Civey hat im August und September ingsgesamt über 5.000 Teilnehmer repräsentativ zu verschiedenen Tehmen der Inneren Sicherheit befragt. Der statistische Fehler der jeweiligen Gesamtergebnisse liegt bei 2,5%.


Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit finden sich in den Wahlprogrammen aller Parteien. Sowohl die Union als auch die SPD wollen 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern einstellen. CDU/CSU plädieren außerdem für ein "Musterpolizeigesetz", mit dem einheitliche Standards in allen Bundesländern geschaffen werden sollen. Die Sozialdemokraten und die Grünen planen, das Personal bei Gerichten und Staatsanwälten aufzustocken, während die Union die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen möchte.

Civey möchte von Ihnen wissen: Wie wichtig ist Ihnen persönlich das Thema Innere Sicherheit (Kriminalität und Terror) bei der Bundestagswahl 2017?

Die Umfrage ist eine laufende Befragung. Teilnehmer, die abstimmen, sehen die aktuellsten Ergebnisse in Echtzeit. Civey wertet diese redaktionell aus.


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