Civey fragt, wie Deutschland tickt

Alles, was Recht ist…

Die Straßenverkehrsordnung ist nach einer Civey-Umfrage das Gesetzeswerk mit den meisten Berührungspunkten zum Rechtsstaat. Im März hatte Civey mit einem guten Dutzend Fragen dem Rechtsempfinden der Deutschen nachgespürt. Der erste Eindruck: ein bisschen Nachhilfe in „Staatsbürgerkunde“ könnte nicht schaden…

Auf die Frage, „Wo nehmen Sie im Alltag den Rechtsstaat am meisten wahr?“, nannte jeder Dritte (32,3%) den „Straßenverkehr“ als häufigsten Bezugspunkt. Das Dickicht aus Geboten, Verboten, Beschränkungen und Regeln mit seinem Bußgeldkatalog und Punktesystem ist der Bereich, an dem der deutsche Rechtsstaat am sichtbarsten durchgreift. Nur halb so viele (16,6%) nehmen den Rechtsstaat „im Beruf“ wahr. Für 5,6 Prozent ist „das Internet“ der Ort wahrgenommener Rechtsstaatlichkeit, für weitere 3,5 Prozent sind es „Veranstaltungen“.

Gleich und unabhängig

Aber was zeichnet überhaupt einen Rechtsstaat im Rechtsempfinden der Deutschen aus? Civey wollte wissen, welches der vorgeschlagenen Prinzipien den Rechtsstaat am ehesten beschreibt. 37,8 Prozent wählten dabei „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ als typischstes Prinzip. Weitere 28,4 Prozent sahen in der „unabhängigen Rechtsprechung“ das markanteste Rechtsgut. Dass „der Staat sich an Regeln hält“, wählten 11,5 Prozent als wichtigstes Merkmal, während weitere 8,5 Prozent sich für den Grundsatz „Jeder hat dieselben Rechte“ entschieden. Erfreulich wenige (4,3%) wussten keine Antwort.

Da muss es überraschen, dass ein gutes Drittel (34,6%) sich dennoch nicht vom Rechtsstaat beschützt fühlt, während 8,9 Prozent auf die Frage, „Fühlen Sie sich persönlich vom Rechtsstaat beschützt?“, keine Antwort wussten. Immerhin 56,5 Prozent sehen in der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands durchaus einen Schutz für die eigene Person.

Kaum inhaltlicher Rückhalt

Zwar stehen nur 12,8 Prozent dem Rechtsstaat „negativ“ gegenüber und weitere 12,8 Prozent sind in dieser Frage „unentschieden“, doch wollte Civey es genauer wissen und konfrontierte das Panel mit einer Reihe von Aussagen. „Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu: …“

  • „…Der Rechtsstaat schützt vor Willkür“. – 37,8 Prozent konnten dem nicht beipflichten.
  • „…Der Rechtsstaat stärkt die Gerechtigkeit“. – 41,8 Prozent wollten hier nicht zustimmen.
  • „…Der Rechtsstaat bestraft angemessen“. – Nur 34,5 Prozent konnten der Aussage beitreten.
  • „…Der Rechtsstaat schützt vor Ungleichheit“. – Die Mehrheit (54%) sieht das nicht so.
  • „…Der Rechtsstaat schützt die Demokratie“ – Das bestätigten immerhin 69,4 Prozent.
  • „…Der Rechtsstaat schützt die Falschen“. – Das glauben 42,1 Prozent.
  • „…Der Rechtsstaat behindert das Regieren“. – 70,6 Prozent haben aufgepasst und lehnen diese Aussage ab.
  • „…Der Rechtsstaat gehört zu Deutschland“. – Das fanden sogar 82,6 Prozent.

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