Civey fragt, wie Deutschland tickt

EU - Mehr Sicherheit für mehr Gemeinschaft

Die Europawahlen stehen vor der Tür, mit oder ohne Großbritannien. Gelernt haben wir, dass man so schnell nicht aus der Europäischen Union rauskommt. Und wenn es nach den Bürgern der EU geht, soll dies auch in umgekehrter Form so bleiben: in der Tat fühlen die Deutschen sich heimelig in der Union - nur dazukommen soll erstmal keiner.

In drei Wochen schon, vom 23. bis 26. Mai, wird das 9. Europäische Parlament gewählt. Das birgt sowohl Chancen als auch Gefahren, blickt man auf das anhaltende Erstarken rechtspopulistischer Strömungen der letzten Jahre zurück. Ein Kritikpunkt dieser Gruppierungen ist, dass die mit der EU-Mitgliedschaft verbundene Autonomie-Einbuße der Nationalstaaten beachtliche Nachteile zur Folge hätte und Deutschland am Ende der Rechnung schlechter dastehen würde.

Auf die Frage hin, ob „die Mitgliedschaft in der EU den Mitgliedstaaten Ihrer Meinung nach eher mehr oder weniger Wohlstand“ bringt, antworten jedoch 60,8 Prozent mit „mehr“ Wohlstand. Allein die Anhänger der AfD fallen aus dem Raster, die mit 62,4 Prozent meinen, die EU bringe Deutschland „weniger“ Wohlstand. Wer am lautesten schreit hat wohl doch nicht immer recht - immerhin stammt ein großer Teil des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands aus dem europäischen Binnenmarkt.

Europäische Bürgerinnen weiterhin benachteiligt

Überraschend ist, dass auch die Bundesbürgerinnen eine generelle Tendenz aufweisen, einen Nachteil in der deutschen EU-Mitgliedschaft zu sehen: Auf der einen Seite sehen weniger Frauen (56,1%) als Männer (65,9%) einen Vorteil für die Prosperität - auf der anderen Seite meinen mehr Frauen (28,0%) als Männer (21,3%), die EU-Mitgliedschaft verringere den Wohlstand. Wie kann das sein, ist doch schon seit dem Vertrag von Amsterdam die Chancengleichheit und die geschlechterlose Gehaltsbestimmung als ein grundlegendes Ziel der Europäischen Gemeinschaft festgelegt worden? Das wollte auch das Europäische Parlament wissen und hat eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Im Ergebnis wurde deutlich, dass sich für Mädchen und Frauen der Zugang zu ihren Rechten verschlechtert hat, ebenso wie ihre Sicherheit.

Mehr Sicherheit durch verstärkte Grenzen

Das Thema Sicherheit scheint den deutschen Europäern generell sehr wichtig zu sein: Bei der Frage „In welchem Politikfeld sollten die Länder der EU am dringendsten stärker miteinander kooperieren?“ stimmen 38,8 Prozent für den „Schutz der EU-Grenze“ - erst weit dahinter schafft es „Verteidigung- & Außenpolitik“ mit 16,4 Prozent auf den zweiten Platz des Prioritätsrankings.

Der mittlerweile historische Begriff der „Festung Europa“ erblüht in diesem Zusammenhang in einem altbekannten Licht. Die Wohlstands-Union soll sich abschirmen, ihre Grenzen nach außen, aber auch nach innen, stärker absichern. Deutlich wird dieses Narrativ auch bei der Frage nach der Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten: Zwei Drittel (75,3%) der Deutschen finden, die EU solle in nächster Zeit keine neuen Mitglieder aufnehmen. Das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bundesbürgerinnen zeigt sich auch hier in einer leichten Abweichung beider Geschlechter. Mehr Frauen (77,6%) als Männer (73,2%) sind gegen eine Aufnahme, während mehr Männer (16,8%) als Frauen (12,9%) für die Aufnahme weiterer Staaten stimmen.

Wie ist diese Diskrepanz zu verstehen? Die Komplexität der Sachlage erlaubt keine pauschale Erklärung, jedoch könnte eine andere Diskrepanz ein hilfreiches Indiz sein: Auf die Frage „Wie beurteilen Sie es, dass es zwischen den meisten EU-Staaten keine dauerhaften Grenzkontrollen gibt?“ antworten mehr Männer (62,4%) als Frauen (54,1%) mit einer positiven Beurteilung, respektive mehr Frauen (38,7%) als Männer (32,3%) mit einer negativen.

Zwar wird hier wieder das zuvor angeschnittene erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bundesbürgerinnen tangiert, jedoch korreliert dieses Empfinden in diesem Fall auch mit der Höhe der Kaufkraft: umso höher diese ausfällt, desto eher wird das Fehlen dauerhafter Grenzkontrollen innerhalb der EU als „positiv“ aufgefasst. Dass Korrelation nicht unbedingt Kausalität bedeutet, ist klar. Im Kontext des „Gender-Pay-Gap“, was die geringere Anzahl weiblicher Führungskräfte beinhaltet, scheint die Annahme einer verminderten Mobilität der Bundesbürgerinnen auf Grund von Einkommensunterschieden aber dennoch plausibel - und damit der Nutzen offener Grenzen für die Frauen generell geringer.

Klar scheint, dass die Europäische Union immer noch von Ungleichheiten gekennzeichnet ist, beziehungsweise geradezu auf diese aufbaut, wenn es beispielsweise darum geht, den eigenen Wohlstand zu schützen. Dennoch ist dies im Bezug auf die Vorteile der „EU-Bürgerschaft“ als klares Zeugnis für die grundsätzliche Wertschätzung der europäischen Staatenvereinigung zu verstehen: Herausforderungen bewältigt man zusammen, denn mehr Gemeinschaft bedeutet mehr Sicherheit.