2017 in Meinungen: Wie stehen die Deutschen zu Donald Trump? Wie wurde das Verfassungsreferendum der Türkei beurteilt? Wo verorteten sich die Wahlberechtigten vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl? „Ehe für alle“ – ja oder nein? Wird die Automobilindustrie in der deutschen Politik mit Samthandschuhen angefasst?

Civey hat zusammen mit den führenden Leitmedien dieses Landes die politischen Ereignisse dieses Jahres mit Umfragen begleitet und die Meinungen der Deutschen zu den politischen und gesellschaftlichen Top-Themen in Echtzeit geliefert. In unserem Jahresrückblick zeigen wir Ihnen die Meinungs.Highlights der wichtigsten Geschehnisse der letzten zwölf Monate.

• Januar – Donald Trump wird inauguriert / Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat
• Februar – Schulzzug nimmt Fahrt auf / AfD diskutiert Ausschluss Höckes
• März – SPD überholt Union / Erdogan-Wahlkampf sorgt für Kontroversen
• April – Schulz-Hype findet jähes Ende / Trump greift Syrien an /„Evet“ für Erdogan
• Mai – Präsidentschaftswahlen in Frankreich / „Kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen
• Juni – Start der Brexit-Verhandlungen / Bundestag beschließt „Ehe für alle“
• Juli – Reisehinweise für die Türkei verschärft / G20-Randalen / Abgasskandal
• August – Schadensbegrenzung auf dem Diesel-Gipfel / Air Berlin meldet Insolvenz an
• September – Deutschland wählt einen neuen Bundestag / Berlin stimmt über Tegel ab
• Oktober – Personalquerelen in der AfD / Niedersachsenwahl / #Metoo
• November – Jamaika platzt / Glyphosateinsatz wird verlängert
• Dezember – AfD und CSU beschließen Doppelspitze / Quo vadis Bundesregierung

Januar

Zu Jahresbeginn bestimmten vor allem zwei politische Persönlichkeiten die Schlagzeilen der deutschen Leitmedien: Donald Trump und Martin Schulz.

Deutsche sehen Trump-Wahl pessimistisch

Vor der US-Wahl 2016 hatte kaum ein Deutscher damit gerechnet, dass Donald Trump reelle Chancen auf das Amt des US-Präsidenten haben würde. Hierzulande wurde Hillary Clinton für die deutlich geeignetere Kandidaten gehalten. Der berüchtigte Immobilienmogul gewann jedoch tatsächlich das Rennen und wurde am 20. Januar offiziell vor dem Kapitol vereidigt.

In Kooperation mit dem Tagesspiegel haben wir die Deutschen gefragt, welchen Einfluss die Wahl Donald Trumps auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben werde und in welche Richtung sich Deutschland außenpolitisch orientieren sollte. Rund 60 Prozent befürchteten eine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen. Die Mehrheit war der Ansicht, Deutschland sollte sich in der Konsequenz stärker auf die EU konzentrieren.

Martin Schulz ist der Mann der Stunde

Ende Januar verzichtete Sigmar Gabriel überraschend auf die Kanzlerkandidatur und gab im Zuge dessen auch seinen SPD-Parteivorsitz ab. Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wurde zum neuen Parteichef und Spitzenkandidat bestimmt. „Er hat einfach die besten Chancen“, ließ Gabriel als Begründung für diese Entscheidung verlauten. Damit entsprach der ehemalige SPD-Chef auch dem Wunsch der meisten Wähler zum damaligen Zeitpunkt, die Martin Schulz zu 35,4 Prozent den Vorzug als Kanzlerkandidaten gaben.

Februar

Schulz-Zug nimmt Fahrt auf

Die Umfragewerte der Sozialdemokraten kletterten mit dem neuen Hoffnungsträger Martin Schulz an der Parteispitze konstant in die Höhe. Im SPON-Wahltrend auf Basis unserer Civey-Sonntagsfrage, der bis zur Bundestagswahl jede Woche die neusten Zahlen zur Bundestagswahl präsentierte, kam die SPD am 14. Februar auf 29,3 Prozent und lag damit nur noch knapp hinter der Union (33,1%). Vor allem jüngere Wähler konnte der bekennende Europäer überzeugen.

Der sogenannte Schulz-Zug schien unaufhaltsam. Ende Februar wünschte sich sogar die Mehrheit der Bundesbürger Martin Schulz zum Kanzler (Civey-Umfrage für Spiegel Online).

Infografik: Spiegel Online

AfD schon im Februar auf rechtsaußen-Kurs?

Nach Björn Höckes Skandal-Rede in Dresden im Januar, bei der er unter anderem das Holocaust-Mahnmal „ein Denkmal der Schande“ genannt hatte, kündigte der AfD-Vorstand Mitte Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef an. Der Welt-Trend in Kooperation mit Civey ergab: die große Mehrheit der Deutschen (69%) hätte einen Ausschluss Höckes aus der rechtskonservativen Partei begrüßt. Anders sahen es die AfD-Anhänger selbst: Hier waren lediglich rund 42 Prozent für seinen Ausschluss. Die absolute Mehrheit wollte ihn in der Partei behalten.

Infografik: Die Welt

März

SPD kurzzeitig vor der Union

Der Gerechtigkeitswahlkampf des neuen SPD-Chefs schien sich zunächst auszuzahlen. Am 21. März schaffte es die SPD unter „Mr. 100 Prozent“ Martin Schulz, der auf dem Parteitag ohne Gegenstimme zum Parteichef gewählt worden war, kurzzeitig sogar die Union im SPON-Wahltrend zu überholen.

Infografik: Spiegel Online

Deutsch-türkische Beziehungen verschlechtern sich

Kurz vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Machtbefugnisse einräumen sollte, sorgten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung. Das deutsch-türkische Verhältnis war bereits belastet durch die Verhaftung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel im Februar, dem die türkische Regierung nach wie vor Spionage und die Unterstützung von Terroristen vorwirft.

Als Reaktion auf Redeverbote türkischer Minister in Deutschland hatte Erdogan der Bundesrepublik und Angela Merkel wiederholt Nazi-Methoden und die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) drohte daraufhin Ankara mit Einreiseverboten für türkische Politiker. Unsere Umfrage in Kooperation mit dem Tagesspiegel ergab: 42,8 Prozent der Bundesbürger hätten sofortige Einreiseverbote für türkische Politiker unterstützt.

April

Schulz-Hype findet abruptes Ende

Schon im Februar bezweifelte eine Mehrheit der Deutschen, dass der Aufschwung der Sozialdemokraten unter Martin Schulz von langer Dauer sein würde. Anfang April konnte die Union mit 34,3 Prozent wieder einen deutlichen Vorsprung im SPON-Wahltrend erzielen und sollte sich in den folgenden Wochen und Monaten wieder mehr und mehr von der SPD absetzen.

Trump greift Syrien an

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes im Norden Syriens Anfang April hatte die USA zu einem Vergeltungsschlag ausgeholt und eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee angegriffen. Der Kreml verurteilte den Raketenangriff der USA als „Aggression gegen einen souveränen Staat“. Die Bundesregierung stellte sich hingegen hinter die USA. In der deutschen Bevölkerung stand man dem militärischen Eingriff der USA gespalten gegenüber. Insbesondere Anhänger der AfD und der Linken verurteilten den Angriff (Civey-Umfrage für Spiegel Online).

Infografik: Spiegel Online

„Evet“ (Ja) für das Präsidialsystem

In der Türkei wurde mit knapper Mehrheit für die von Präsident Erdogan angeregte Verfassungsreform gestimmt. Damit wurde aus der parlamentarischen Demokratie ein autokratisches Präsidialsystem. Die große Mehrheit der Deutschen (89%) beurteilte den Ausgang des Referendums negativ (Civey-Umfrage für den Tagesspiegel). Etwa genauso viele waren für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Diese Meinung hat sich in den letzten Monaten kaum verändert.

Mai

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: AfD-Wähler haben eine klare Favoritin

Bei den Wahlen in Frankreich blickte man hierzulande gespannt auf das Abschneiden der rechtsnationalen Kandidatin des Front National, Marine Le Pen. Rund ein Fünftel der Deutschen drückte ihr die Daumen. Die Mehrheit favorisierte allerdings mit Abstand den parteilosen Pro-Europäer Emmanuel Macron, wie unsere Umfrage mit der Zeit ergab. Letzterer sollte die entscheidende Stichwahl am 7. Mai mit erheblichem Vorsprung gewinnen.

Wenig überraschend: Vor allem AfD-Anhänger hätten Marine Le Pen klar als französische Präsidentin bevorzugt.

Infografik: Zeit Online

Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag

In Deutschland waren alle Augen unterdessen auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerichtet. In Kooperation mit RP-Online und Spiegel Online haben wir im April unseren Wahltrend für Nordrhein-Westfalen gestartet. Im Zeitverlauf ließ sich dabei ein deutlicher Abwärtstrend der SPD erkennen, von dem vor allem die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner profitieren konnte.

Das Ergebnis: Am 14. Mai wurde die rot-grüne Regierung in NRW unter Hannelore Kraft abgewählt. Die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet gewann mit knappem Vorsprung. Unter allen renommierten Meinungsforschungsinstituten lieferte Civey die zweitbeste Wahlumfrage mit einer mittleren Abweichung zum Wahlergebnis von 0,69 Prozent.

Juni

Bye, bye, Great Britain?

Vor dem Hintergrund der beginnenden Brexit-Verhandlungen fanden am 8. Juni in Großbritannien Neuwahlen zum Britischen Unterhaus statt. Wider Erwarten verlor Theresa May dabei mit ihrer konservativen Partei die Regierungsmehrheit im Parlament. Insgesamt rund jeder fünfte Bundesbürger war der Überzeugung, dass der Brexit durch die Wahlniederlage Mays unwahrscheinlicher werden würde. Die große Mehrheit (62,2%) schätzte die Lage indes als unverändert ein. (Civey-Umfrage für die Welt).

Manche Festlandeuropäer hatten gehofft, dass die britischen Tories nach Mays Wahlschlappe von einem „harten“ Brexit Abstand nehmen würden. Die britische Regierung erteilte solchen Spekulationen jedoch eine Absage. Es gebe kein Zurück mehr, sagte Brexit-Minister David Davis. „Das Vereinigte Königreich wird den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.“ Nach wie vor wünscht sich rund die Hälfte der Deutschen, dass der Brexit noch verhindert würde.

Bundestag beschließt „Ehe für alle“

Ende Juni war Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein der Union zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“, so Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nutzte daraufhin die Gunst der Stunde, um auf eine schnelle Abstimmung im Bundestag zu drängen. Ein Tag vor der historischen Entscheidung am 30. Juni waren 62 Prozent der Deutschen für die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. Selbst die absolute Mehrheit der Unionsanhänger unterstützte die „Ehe für alle“ (Civey-Umfrage mit dem Tagesspiegel).

Juli

Türkeireisen sind jetzt passé

Im Juli verschlechterten sich die deutsch-türkischen Beziehungen zusehends. In Istanbul war eine Gruppe deutscher Aktivisten um den Menschenrechtler Peter Steudtner verhaftet worden. Die türkische Staatsanwaltschaft warf den Aktivisten die Unterstützung einer „bewaffneten Terrororganisation“ vor. Als Reaktion darauf hatte die Bundesregierung die Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei durch das Auswärtige Amt veranlasst. Für 92 Prozent der Deutschen war die Türkei damit als Urlaubsort gestorben, wie unsere Umfrage in Zusammenarbeit mit Spiegel Online zeigte.

G 20 – der Aufwand stand nicht im Verhältnis zum Nutzen

Mindestens 130 Millionen Euro für den Steuerzahler, mehrere hundert verletzte Polizisten und Demonstranten und Randale im Hamburger Schanzenviertel mit Sachschäden in Höhe von bis zu zwölf Millionen Euro – die Bilanz der Deutschen zum diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg fiel angesichts dieser Zahlen nicht gerade positiv aus. Für die große Mehrheit der Bundesbürger stand der Aufwand des Gipfels in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen.

Abgasskandal

Zum Sommerbeginn wurde die deutsche Automobilindustrie vom sogenannten Dieselskandal erschüttert: Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR hatten berichtet, dass mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein könnten, die Abgaswerte manipuliere. Am 21. Juli veröffentlichte der Spiegel ein brisantes Dokument, dass darauf hindeutete, dass die fünf großen deutschen Autohersteller sich bereits seit den 90er Jahren in geheimen Kartellabsprachen rechtswidrig verständigt haben könnten. Ende Juli glaubten insgesamt 65,8 Prozent der Bundesbürger, dass die Skandale in der Autoindustrie den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdeten, wie der damalige Welt-Trend belegte. Eine Einschätzung, die sich in den letzten Monaten kaum verändert hat.

August

Diesel-Gipfel beschließt Sofortmaßnahmen

Am 2. August luden das Bundesverkehrs- und das Umweltministerium zum ersten Diesel-Gipfel mit Vertretern der Automobilindustrie nach Berlin. Dabei wurde ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen, um den Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge durch Umrüstung zu verringern: Insgesamt fünf Millionen Diesel-Autos sollten in Deutschland mit einer Software nachgerüstet werden. 82 Prozent der Deutschen ging diese Maßnahme nicht weit genug (Civey-Umfrage für den Welt-Trend). Gleichzeitig waren 72,8 Prozent der Ansicht, dass die deutsche Politik beim Thema Luftverschmutzung zu viel Rücksicht auf die Automobilindustrie nehme.

Der Abgasskandal und die Kartellvorwürfe hatten auch Einfluss auf die generelle Sicht der Deutschen auf die Automobilbranche. Hatten am 1. Juli noch insgesamt 58,1 Prozent die Lage der deutschen Automobilindustrie „eher“ beziehungsweise „sehr gut“ bewertet, waren es am 1. August nur noch 45,1 Prozent.

Die Einschätzung der Deutschen hat sich allerdings mit dem Abklingen der medialen Aufmerksamkeit für dieses Thema in den letzten Monaten langsam wieder verbessert. Zum Jahresende hin beurteilt die absolute Mehrheit der Deutschen die Lage der hiesigen Autoindustrie wieder positiv.

Air Berlin geht pleite

Etwa zur selben Zeit meldete die Fluggesellschaft Air Berlin Insolvenz an. Mit einem Übergangskredit von 150 Millionen Euro sicherte die Bundesregierung den dreimonatigen Weiterbetrieb der Fluglinie, die am 27. Oktober ihren Flugbetrieb endgültig einstellen musste. Rund sechs von zehn Bundesbürgern hielten den staatlichen Kredit zur kurzfristigen Sicherung des Flugbetriebs für falsch (Civey-Umfrage für Spiegel Online).

Infografik: Spiegel Online

September

Im September stand die anstehende Bundestagswahl im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. Der als eher langweilig empfundene Wahlkampf – 63,9 Prozent der Deutschen wünschten sich eine schärfere Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten – fand mit dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz am 3. September seinen Höhepunkt. Eine Mehrheit der Bundesbürger (44,9%) sah dabei Merkel als Siegerin der Debatte, wie unsere Umfrage in Kooperation mit der Funke Mediengruppe belegte.

Alle Zahlen und Fakten rund um die Bundestagswahl

In unserem Countdown zur Bundestagswahl haben wir die spannendsten Ergebnisse rund um den Wahlkampf veröffentlicht. Wir haben unter anderem gezeigt, welche Spitzenkandidaten bei den Wählern punkten konnten, von welchen möglichen Regierungskoalitionen sie sich vor der Wahl am meisten versprochen hätten und wie sie den Einzug der AfD in den Bundestag bewerten.

Für den phoenix-Wahlcheck 2017 haben wir die fünf wichtigsten Themen der Deutschen zur Bundestagswahl ermittelt. Auf den ersten drei Plätzen landeten

1. Soziale Gerechtigkeit
2. Außen- und Sicherheitspolitik
3. Migration

Kurz vor der Wahl wandten sich auch die Jungwähler von der SPD ab

Auch bei den Wahlberechtigten zwischen 18 bis 29 Jahren, die Anfang des Jahres noch mehrheitlich von der SPD überzeugt waren, konnten die Sozialdemokraten kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr punkten.

Infografik: Spiegel Online

Und das, obwohl in dieser Altersgruppe überdurchschnittlich viele Wähler den SPD-Spitzenkandidat für glaubwürdiger (41,2 %) als auch für sympathischer (40,8%) als die amtierende Kanzlerin hielten.

Angela Merkel gewinnt im Direktvergleich

Diese Einschätzung erstreckte sich jedoch nicht über alle Generationen. Im Direktvergleich für Spiegel Online mit Angela Merkel konnte Herausforderer Martin Schulz die Bundesbürger deutlich weniger stark überzeugen. Ende August wünschten sich 47,3 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzlerin für die kommenden vier Jahre, Martin Schulz gaben 27,4 Prozent den Vorzug.

Unsere Civey-Sonntagsfrage für den SPON-Wahltrend zeigt im Zeitverlauf den Höhen- und Sinkflug der SPD seit dem Personalwechsel in der Parteispitze. Am Wahltag sollte sie mit 20,5 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielen.

Die Sozialdemokraten verkündeten nur einen Tag nach Wahl, in die Opposition gehen zu wollen und folgten damit dem Rat der deutschen Mehrheit.

Wie viele Flughäfen braucht die Hauptstadt?

In Berlin wurde am 24. September nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern auch über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel abgestimmt. Ein von der FDP initiierter Volksentscheid forderte, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER weiterhin zu nutzen. Für den Berlinmonitor des Tagesspiegels haben wir die Meinung der Hauptstädter zu diesem und anderen Themen seit März in Echtzeit verfolgt. Kurz vor der Wahl sprachen sich rund 53 Prozent der Berliner für eine Offenhaltung Tegels aus, 42 Prozent waren dagegen.

Besonders groß war die Zustimmung für einen Weiterbetrieb unter Anhängern der FDP. Auch Anhänger der Unionsparteien und der AfD stimmten kurz vor der Wahl mehrheitlich für eine Offenhaltung.

Am Wahlsonntag selbst votierten 56,1 Prozent der Berliner für die Offenhaltung des Flughafens, 41,7 Prozent stimmten dagegen.

Oktober

Katalonien will unabhängig werden

In einem umstrittenen Referendum stimmte die spanische Provinz Katalonien am 1. Oktober über eine Abspaltung von Spanien ab. Ende des Monats votierte auch das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit der Region. Die spanische Regierung beschloss daraufhin die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung Madrids. Die Mehrheit der Deutschen hält die Abspaltung Kataloniens „auf keinen Fall“ für richtig.

Vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen

In Niedersachsen wurde unterdessen am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach dem Fraktionsaustritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am 4. August verlor die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich daraufhin für rasche Neuwahlen aus. Civey hat die Landtagswahl gemeinsam mit der Hannoverschen Allgemeinen und Spiegel Online begleitet. Zwei Wochen vor der Wahl lieferten sich SPD und Union noch ein Kopf- and Kopf-Rennen

Infografik: Hannoversche Allgemeine

#MeToo

In den USA sorgte der Skandal um den Filmproduzenten Harvey Weinstein tagelang für Schlagzeilen. Dutzende Frauen hatten ihm sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung vorgeworfen. Auch in Deutschland entstand daraufhin eine Diskussion über Sexismus und sexuelle Gewalt. Unter dem Hashtag #MeToo berichteten Opfer sexueller Übergriffe von ihren Erfahrungen und zeigten so das Ausmaß des Problems auf.

In Kooperation mit Spiegel Online hat Civey gefragt, ob sexuelle Belästigung in unserer Gesellschaft ausreichend thematisiert werde. Das Ergebnis: Vor allem Frauen bemängelten eine fehlende öffentliche Diskussion (65,4%), bei den Männern hielten nur 41,1 Prozent das Thema für unterrepräsentiert.

Infografik: Spiegel Online

November

Aus für „Jamaika“

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen erklärte die FDP die Sondierungsgespräche für ein „Jamaika“-Bündnis am 19. November für gescheitert. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, erklärte FDP-Parteichef Christian Lindner am Ende eines langen Verhandlungswochenendes in Berlin. Allzu viel hatten sich die Deutschen ohnehin nicht von einer Jamaika-Koalition erhofft. Nur knapp 30 Prozent der Bundesbürger waren kurz vor dem Platzen der Verhandlungen der Ansicht, Jamaika hätte mehr erreichen können als die vorige Regierung.

FDP kann mit ihrem Rückzieher nicht punkten

Die Mehrheit der Deutschen war nach dem Abbruch der Gespräche der Meinung, dass die FDP von Anfang an kein ernsthaftes Interesse an einem „Jamaika“-Bündnis gehabt habe (Civey-Umfrage für RP-Online).

Mehr als die Hälfte sah die Entscheidung der FDP negativ. Nur Anhänger der FDP und der AfD beurteilen den Abbruch der Regierungsgespräche mit großer Mehrheit positiv. (Civey-Umfrage für Spiegel Online).

Infografik: Spiegel Online

Doch noch Große Koalition?

Eine große Koalition war und ist für die meisten Deutschen allerdings keine wünschenswerte Alternative. Einen Tag nach dem Jamaika-Aus waren nur insgesamt 34,8 Prozent der Wähler der Meinung, die SPD sollte sich nun doch für eine Große Koalition zur Verfügung stellen. Das ergab unsere Umfrage in Kooperation mit Focus Online.

Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sorgt für Empörung

Am 27. November wurde für eine weitere Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat in der EU abgestimmt. Die entscheidende Ja-Stimme – gegen den Willen der SPD – kam dabei von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Sein Alleingang in Brüssel stieß bei den Deutschen auf wenig Verständnis. Bei einer großen Mehrheit der Bundesbürger hatte er das Vertrauen verspielt. Unsere Umfrage in Kooperation mit der Funke Mediengruppe ergab: Selbst über 70 Prozent der Unionsanhänger waren der Ansicht, der Agrarminister sollte in der Konsequenz zurücktreten.

Dezember

Deutsche sehen Rechtsruck der AfD

Beim Parteitag der „Alternative für Deutschland“ am 2. Dezember wurde Alexander Gauland zum zweiten Parteivorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt. Mit der neuen rechtskonservativen Doppelspitze hat sich der rechte Flügel der Partei durchgesetzt. Nach der personellen Weichenstellung waren über 70 Prozent der Deutschen der Meinung, die AfD bewege sich nach rechts (Civey-Umfrage für den Welt-Trend). Einzig eine Mehrheit der AfD-Anhänger glaubte, die Partei bewege sich zur Mitte.

Doppelspitze beendet Machtkampf in der CSU

Nach dem Verlust der CSU von mehr als zehn Prozentpunkten bei der Bundestagswahl mehrten sich die Stimmen, die Seehofers Ablösung an der Parteispitze forderten. Der Rückhalt für den CSU-Chef schwandt dabei nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Bevölkerung, wie unsere Umfragen für den Bayern Monitor der Augsburger Allgemeinen zeigten. Bereits Mitte Oktober waren zwei Drittel der Bayern der Ansicht, Seehofer solle bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr als CSU-Spitzenkandidat antreten.

Im November hielt eine Mehrheit Markus Söder, den langjährigen Rivalen Seehofers, für den geeigneteren Ministerpräsidenten des Freistaates.

Nach wochenlangem Machtkampf zwischen den beiden Kontrahenten verkündete die CSU schließlich im Dezember einen Kompromiss: Seehofer sollte auch künftig CSU-Chef bleiben, das Amt des Ministerpräsidenten sollte jedoch an Söder übergehen. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg am 16. Dezember wurde der 50-Jährige fast einstimmig zum neuen Spitzenkandidaten gekürt. Die Mehrheit der BayernMehrheit der Bayern geht allerdings nicht davon aus, dass die neue Doppelspitze besonders harmonisch zusammenarbeiten werde.

Koko, GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen – wie soll es weitergehen?

Drei Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch keine Regierungskoalition in Sicht. Die SPD verabschiedete sich auf dem Bundesparteitag in Berlin nach drei Tagen intensiver Debatten von ihrer Festlegung auf die Oppositionsrolle und stimmte mehrheitlich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union. Viele SPD-Politiker liebäugeln dabei mit der Idee einer sogenannten Kooperationskoalition, die sich vertraglich auf bestimmte Kernprojekte beschränken würde, während Angela Merkel solchen Gedankenspielen bereits eine Absage verpasst hat. Auch die Mehrheit der Bundesbürger hält eine KoKo für keine echte Alternative zu einer großen Koalition.

Der Landesverband Thüringen hat indessen bereits gegen die Neuauflage einer große Koalition gestimmt. Und auch bei einer Mehrheit der Bundesbürger steht ein Bündnis aus Union und SPD nicht gerade hoch im Kurs. Unter allen möglichen Szenarien nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche wünscht sich eine Mehrheit von 36,6 Prozent Neuwahlen.